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Ständerat genehmigt Staatsrechnung

Die kleine Kammer hat heute das Budget einstimmig genehmigt. Trotz der finanziell angespannten Lage hat sie die Nachtragskredite aufgestockt.

Klares Resultat: Die kleine Kammer genehmigt das Budget für 2015.(2. Juni 2015)
Klares Resultat: Die kleine Kammer genehmigt das Budget für 2015.(2. Juni 2015)
Keystone

Im Budget 2015 sind für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde.

Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Das reicht dem Ständerat aber nicht aus. Er entschied mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen.

J&S-Beiträge bis Ende Jahr sichern

Mehr Geld will der Ständerat auch den Programmen von Jugend Sport zur Verfügung stellen. Er beschloss mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Nachtragskredit um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken aufzustocken. Der Vorschlag des Bundesrates hätte den Fehlbetrag bei J S nur bis Ende Juli gedeckt, sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission.

Bereits vergangene Woche hatte der Ständerat entschieden, die Mittel für Jugend Sport aufzustocken, damit die Beiträge an Kurse nicht gekürzt werden müssen. Er nahm zwei parlamentarische Vorstösse an. Die kleine Kammer reagierte damit auf die Ankündigung des Bundesamtes für Sport, per 1. August die J S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen, weil das Geld sonst nicht für alle Kurse reicht.

40 Millionen Franken für Asylbereich

Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament für 2015 Nachtragskredite von 105 Millionen Franken. 19 Millionen sind etwa für den Kauf der Liegenschaft für das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers vorgesehen. Wegen der hohen Zahl von Gesuchen sind im Asylbereich zusätzlich 20,5 Millionen Franken nötig.

Über die vom Ständerat auf insgesamt 115,6 Millionen Franken aufgestockten Nachtragskredite entscheidet nun als nächstes der Nationalrat.

Sparstift ansetzen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass in den nächsten Jahren weitere Sparanstrengungen unumgänglich seien - 2017 und 2018 bis zu einer Milliarde Franken. Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich über die Aufstockung der Nachtragskredite kritisch. «Es ist fraglich, ob wir uns das alles so auch künftig leisten können.»

Der Bund schrieb 2014 zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder rote Zahlen. Die im Februar präsentierte Rechnung wies ein Minus von 124 Millionen Franken aus anstelle des budgetierten Überschusses von 121 Millionen Franken. 2,4 Milliarden Franken weniger nahm der Bund ein, 2,1 Milliarden Franken gab er weniger aus.

Als Grund für den Rückschlag nannte der Bundesrat vor allem die tieferen Einnahmen aus der Bundessteuer. Weniger Geld spülten auch die Mehrwertsteuer und die Gewinnausschüttungen der Nationalbank in die Staatskasse.

SDA

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