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Ständeräte bremsen Milchproduzenten

Die Milchmengensteuerung soll in stark abgespeckter Variante wieder eingeführt werden, beschloss die Wirtschaftskommission des Ständerats. Die Motion des Bauern Andreas Aebi wurde einstimmig abgelehnt.

Produzenten und Verarbeiter sollen in die Pflicht genommen werden, sagt die Wirtschaftskommission des Ständerats: Melkstall im Walperswil BE.
Produzenten und Verarbeiter sollen in die Pflicht genommen werden, sagt die Wirtschaftskommission des Ständerats: Melkstall im Walperswil BE.
Keystone

Die damalige Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard wandte sich im Oktober 2010 eindringlich an die Landwirte: Sie hoffe noch immer auf die Branche, sagte sie bei der Eröffnung der Olma in St. Gallen. Kurz zuvor hatte der Nationalrat die Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi gegen den Willen des Bundesrats überwiesen. Die Motion verlangte eine neuerliche Milchmengensteuerung, nachdem diese ein Jahr zuvor abgeschafft worden war. Produzenten sollten auf das Kilo überschüssiger Milch 30 Rappen erhalten.

Fand die Motion Aebi im Nationalrat mit 104 zu 60 Stimmen grosse Unterstützung, ist sie heute in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats gescheitert. Der Vorstoss wurde einstimmig abgelehnt, ebenso ein Kompromissvorschlag des Bauernverbands. Stattdessen reicht das Gremium eine Kommissionsmotion ein, mit dem Ziel, «Produzenten und Verarbeiter gleichermassen in die Pflicht zu nehmen», wie Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) zu Redaktion Tamedia sagt.

Auf zwei Jahre befristete Regelung

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Produzenten und Verarbeiter je einen halben Rappen bezahlen und die Produktionsorganisationen je zwei Rappen pro Kilo überproduzierter Milch. Der Bunderat soll diese Regelung für zwei Jahre befristet erlassen und danach aufgrund der Erfahrungswerte weitersehen.

Dies entspricht dem Wunsch, den Leuthard damals geäussert hat: Produzenten, Verarbeiter und Konsumenten müssten näher zusammenrücken, forderte sie. Eine Monopolstellung der Schweizer Milchproduzenten, welche die Produktionsmenge damit eigenmächtig bestimmen könnten, lehnte sie ab.

Vorschlag wird unter den Bauern für Kritik sorgen

Die Bauern reagieren zurückhaltend auf den Entscheid der WAK. Hansjörg Walter, Präsident des Bauernverbands, hat gehofft, die Kommission würde zumindest auf die Kompromisslösung eintreten. Diese sah vor, das Kilo überschüssiger Milch mit 5 statt 30 Rappen abzugelten. «Ich bin aber erleichtert, dass die Kommission überhaupt einen Vorschlag macht, der eine Lösung sein könnte.» Sicher würde dieser Vorschlag unter den Bauern aber noch für Kritik sorgen.

Motionär Andreas Aebi setzt auf den Kompromissvorschlag des Bauernverbands. «Voraussichtlich werden wir diesen als Minderheitsantrag ins Plenum bringen», sagt er auf Anfrage von Redaktion Tamedia.

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