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Stadt Luzern erhöht die Steuern

Die Wähler wollen das Defizit der Stadt mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,85 Einheiten bekämpfen. Somit sind keine weiteren Einschnitte mehr nötig.

Keine Kürzungen bei Tourismus, Familie und Kultur nötig: Die Stadt Luzern.(21. Februar 2012)
Keine Kürzungen bei Tourismus, Familie und Kultur nötig: Die Stadt Luzern.(21. Februar 2012)
Keystone

In der Stadt Luzern wird der Steuerfuss von 1,75 auf 1,85 Einheiten erhöht. Die Stimmberechtigten haben das Budget 2013 mit 11128 zu 6282 Stimmen genehmigt. Damit vermeiden sie ein einschneidendes Sparpaket.

Das genehmigte Budget rechnet bei einem Aufwand von 748 Millionen Franken mit einem Defizit von 6 Millionen Franken. Eingerechnet sind über 6 Millionen Franken, die aus Reserven entnommen werden. Zudem wird ab 2014 ein Sparpaket von 4 Millionen Franken umgesetzt.

Das Budget enthält aber auch eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,85 Einheiten, die 15 Millionen Franken einbringt. Somit muss die Stadt kein weiteres Entlastungsprogramm durchführen.

Kein Sparpaket

Die Stadt Luzern führte seit 2007 bereits vier Entlastungsprogramme im Umfang von über 40 Millionen Franken durch. Bei einer Ablehnung der Steuererhöhung wären laut Regierung spürbare Einschnitte nötig gewesen. Beiträge an die Tourismusorganisationen und an die familienergänzende Kinderbetreuung sowie an Kulturhäuser wären gestrichen worden.

Der Grund für die finanzielle Schieflage liegt für die Stadt bei Kanton und Bund. Die kantonalen Steuersenkungen hätten den Steuerbetrag seit 2007 um 24 Millionen Franken sinken lassen, und die neue schweizerische Pflegekostenfinanzierung habe zu Mehrkosten von 16 Millionen Franken geführt.

Gegen das Budget war in erster Linie die SVP. Die FDP-Basis beschloss Stimmfreigabe. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,6 Prozent.

SDA/kle

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