Nach dem knappsten Abstimmungs­ergebnis der Geschichte kann der öffentliche Rundfunk nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Parlament werden Forderungen laut, die SRG besser zu kontrollieren und ihren Auftrag zu überdenken.

Dass die SRG selber etwas unternehmen muss, war ihrem Generaldirektor schon vor Wochen klar. Am Rande eines Interviews erklärte Roger de Weck, er wolle Anhörungen zum Service public und zur SRG durchführen. Vor dem Abstimmungssonntag wollte er die Idee nicht der Öffentlichkeit präsentieren, jetzt schon: «Es sollte mindestens einmal im Jahr öffentliche Hearings mit der Medienwissenschaft und der Zivilgesellschaft geben, wo die SRG Rechenschaft ablegt über das Programm und die Finanzen», sagte de Weck damals. Diese Idee steht offensichtlich weiterhin im Raum. Zu weiteren Möglichkeiten, wie mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mediensteuer oder einem detaillierten Vergütungsbericht, der auch Missverständnisse bezüglich seines Lohnes verhindert hätte, verzichtete de Weck auf eine Stellungnahme.

Lehmann: Billag liquidieren

Gleichzeitig überbieten sich die momentan in Bern tagenden eidgenössischen Räte mit Vorschlägen, was nun zu tun sei. Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann – eigentlich ein Befürworter der RTVG-Revision – will die ­Billag liquidieren. Im Rahmen der sowieso nötigen Anpassung des Gesetzes wegen der Mehrwertsteuer müsse diese Frage noch einmal geprüft werden. Er hat gestern einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. «Die Steuern können automatisch per Computer eingezogen werden, darum weg mit der Billag», sagte Lehmann.

Die Grünliberalen wollen den Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der Verfassung neu definieren. Dazu reichen sie eine Motion ein. Damit wird jene grundsätzliche Debatte möglich, welche die Gegner der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gefordert haben. Dabei könnte insbesondere eine ordnungsgemässe Verfassungsgrundlage für die Mediensteuer geschaffen und die Aktivitäten der SRG im Internet definiert werden.