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SRG blitzt mit Gebührenerhöhung beim Bundesrat ab

SRG SSR idée suisse muss sich das nötige Geld auf anderem Weg beschaffen, so Medienminister Moritz Leuenberger. Er erntet Widerstand.

Der Bundesrat lehnt es ab, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen zu erhöhen. Er anerkennt zwar, dass die SRG SSR idée suisse mehr Geld braucht. Dieses soll sie sich aber auf anderem Weg beschaffen.

Der Bundesrat erinnert etwa an die zusätzlich erlaubte Werbezeit. Dadurch soll die SRG rund 6 Millionen Franken mehr einnehmen, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am Freitag mitteilte.

Mehr Geld von Betrieben

Einen wesentlich grösseren Betrag, nämlich 64 Millionen Franken, erwartet der Bundesrat durch die steigende Zahl von Gebührenzahlern. Vor allem die Betriebe, die heute nur teilweise zahlen, sollen konsequent zur Kasse gebeten werden.

Daneben hat der Bundesrat aber vor allem Sparmassnahmen im Auge: 58 Millionen Franken soll die SRG pro Jahr einsparen können. Auch das jährliche statt quartalsweise Gebühreninkasso soll 10 Millionen Franken weniger kosten. Die Konsumeten will die Regierung jedoch diesmal verschonen. Sie erinnert an die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2007 um 2,5 Prozent.

Den finanziellen Mehrbedarf der SRG anerkennt der Bundesrat: Diese hatte in den die nächsten vier Jahren durchschnittlich 168 Millionen Franken geltend gemacht. Davon hat der Bundesrat 134,5 Millionen Franken anerkannt. Abgewiesen hat er aber etwa 14 Millionen Franken für die Sanierung der Pensionskasse.

Widerstand bei Betrieben

Gegen die Pläne des Bundesrates regt sich Widerstand: Den Verlegern und dem Gewerbeverband stösst sauer auf, dass die privaten Medien und die Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Empört zeigte sich der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). «Es ist stossend, dass der Bundesrat das Geld bei den KMU holen will», sagte sgv-Sprecher Patrick Lucca auf Anfrage.

Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedern, die Gebühren nicht zu bezahlen und sich ordnungsgemäss bei der Billag abzumelden. Das Argument: «Ein KMU kann nicht Radio hören», sagte Lucca. Die Konsumenten bezahlten die Gebühren bereits als Privatpersonen. «Wenn der Betrieb auch noch bezahlt, ist das eine doppelte Gebühr.» Der sgv sei aber erfreut, dass die Gebühren nicht erhöht werden.

Verleger dagegen

Mit Ablehnung nimmt der Verlegerverband die Offenheit des Bundesrates gegenüber Werbung auf den SRG-Webseiten zur Kenntnis. Die Schweizer Presse sei «grundsätzlich noch immer dagegen», sagte Urs Meyer, der Geschäftsführer des Verbandes.

Würde die Online-Werbung für die SRG zugelassen, nehme ein gebührenfinanziertes Unternehmen den Privaten Geld weg, sagte Meyer. Bereits die zusätzliche Werbezeit der SRG könnte dazu führen, dass den Verlagen Werbegeld entgeht. Der Verband warte nun ab, was die SRG im angekündigten Gespräch darlegen wolle.

Die SRG wolle die Verlage davon überzeugen, dass ein gemeinsames Vorgehen «gegen die grossen internationalen Konkurrenten» angezeigt sei, sagte SRG-Sprecher Daniel Steiner dazu auf Anfrage. Die Werbegelder im Online-Markt würden vor allem von ausländischen Portalen wie Google oder Facebook abgezweigt.

Gegenseitiger Spardruck

Für die Mediengewerkschaften ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Gebühren nicht erhöhen will. Impressum, die Journalistenorganisation, zeigte sich enttäuscht. Der Bundesrat dränge die SRG explizit dazu, die wirtschaftlich unter Druck stehenden Zeitungsverlage zu konkurrenzieren. Damit setze er private wie öffentliche Medien unter Spardruck.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) hält den Entscheid für «absurd»: Der Bundesrat anerkenne zwar den zusätzlichen Finanzbedarf der SRG, wolle dafür aber die Gebühren nicht erhöhen. Da somit nicht mal die Teuerung ausgeglichen werde, müsse die SRG künftig die gleiche Leistung mit weniger Geld erbringen.

Die SRG habe eine Gebührenerhöhung nicht wirklich erwarten können, weil sie formell auch keine verlangt habe, sagte SRG- Sprecher Steiner zur Haltung der SRG in der Gebührenfrage.

SDA/cpm

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