IZRS-Vorstandsmitglied wegen Terrorpropaganda verurteilt

Das Bundesstrafgericht spricht Präsident Blancho und Sprecher Illi frei. 20 Monate bedingt wegen Werbung für al-Qaida erhält Naim Cherni.

Vorstandsmitglied des IZRS verurteilt: Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona haben IZRS-Sympathisanten demonstriert. (15. Juni 2018) Video: SDA
Thomas Knellwolf@KneWolf

Die Anti-Terror-Spezialisten der Bundesanwaltschaft müssen die zweite Abfuhr innerhalb von zwei Tagen einstecken. Gestern gab es in den Hauptpunkten Freisprüche für die Tamil-Tiger-Exponenten aus der Schweiz, heute für zwei Führungsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS).

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts befand, dass nur einer der drei Beschuldigten vom IZRS gegen das Verbot von al-Qaida und ähnlichen Gruppierungen verstossen hat.

Interview mit IZRS-Vorstandsmitglied Naim Cherni nach seiner Verurteilung – und die Reaktion von André Marty von der Bundesanwaltschaft. (Video: SDA)

Der Leiter der «Kulturproduktion» der Salafistengruppe, Naim Cherni, wird wegen Verstosses gegen das Al-Qaida-Verbot mit 20 Monaten Freiheitsentzug bestraft. Die Strafe wird bedingt erlassen. IZRS-Medienchef Qaasim Illi und Vereinspräsident und «Scheichs» Nicolas Blancho werden hingegen freigesprochen und entschädigt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte für das Führungstrio des Bümplizer Vereins bedingte Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren gefordert, mit einer fünfjährigen Probezeit. Anklägerin Juliette Noto hatte davon abgesehen, für die verschuldeten Angeklagten Geldstrafen zu verlangen. Die Verteidiger hatten auf Freisprüche und symbolische Entschädigungen plädiert.

Video – «Es handelt sich um einen Schauprozess»

IZRS-Medienchef Qaasim Illi zum Prozess am Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona. Video: Tamedia/SDA

Die Bundesanwaltschaft war von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen: Mit einer «organisierten und gross angelegten Propagandaaktion» hätten die drei jungen Männer Werbung für die Nusra-Front gemacht, den syrischen Al-Qaida-Arm. Kern der Vorwürfe bildet ein IZRS-Interview mit dem jihadistischen Geistlichen Abdallah al-Muhaysini. Das Bundesstrafgericht musste beurteilen, ob zwei Filme mit Gesprächsaufnahmen gegen das Schweizer Verbot von islamistischen Terrorgruppen verstossen haben.

Der Beschuldigte Naim Cherni war Ende September 2015 nach Syrien gereist und befragte dort den Saudi Muhaysini, der sich später zu al-Qaida bekannte. Einer der Streitpunkte in der Hauptverhandlung in Bellinzona, die vor einem Monat stattfand, war die Frage, ob der Geistliche und Kämpfer schon zum Zeitpunkt des Interviews dem internationalen Terrornetzwerk zuzurechnen war.

Nicolas Blancho, IZRS-Präsident (r.), und Mediensprecher Qaasim Illi vor dem Bundesstrafgericht. Bild: Alessandro Crinari (Keystone)

Der IZRS stellte Muhaysini als unabhängigen Brückenbauer zwischen den verschiedenen Rebellengruppen gegen das Assad-Regime dar. Die Angeklagten, die während des Prozesses die Aussage verweigerten, hatten zuvor geltend gemacht, dass ihr auf Youtube hochgeladenes Interview durch die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit geschützt sei.

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