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SP streitet um Sicherheitspapier

Welchen Stellenwert soll das SP-Sicherheitspapier haben? Die Genossen sind sich uneins.

Gestern informierte SP-Chef Christian Levrat über geplante Änderungen beim Sicherheitspapier seiner Partei. Demnach wird das bei Juso und Alt-68ern verhasste Dokument um eine Analyse der Gewalt in der Schweiz ergänzt. Ausserdem sollen Formulierungen wie «herumhängende Jugendliche» durch weniger flapsige Begriffe ersetzt werden. Dennoch wird über den Entwurf am Parteitag im Oktober gestritten: Die Kritiker beurteilten die Anpassungen gestern als ungenügend und beantragen Rückweisung des Papiers.

Diesen Freitag bereits wird Christian Levrat erneut vor die Medien treten. Dann möchte er die SP-Schwerpunkte für die laufende Legislatur vorstellen. Gerüchtehalber handelt es sich dabei um die Themen soziale Sicherheit, Konsumentenschutz sowie Energie und Umwelt. Sicher jedenfalls ist: Über öffentliche Sicherheit möchte Levrat kein Wort verlieren. «Das ist kein SP-Kernthema», sagte er gestern. Diese Aussage erstaunt insofern, als das Sicherheitspapier gerade darum erarbeitet worden ist, weil eine grossangelegte Umfrage gezeigt hat: Das Beschweigen des Themas öffentliche Sicherheit hat in den Augen der Parteibasis wesentlich zur Schlappe bei den jüngsten Nationalratswahlen beigetragen.

SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr ortet hier keinen Widerspruch. «Es geht mit dem Papier darum, eine Lücke in unserem breiten Programm zu schliessen. Man kann uns jetzt nicht vorwerfen, keine Position mehr bei Fragen zur öffentlichen Sicherheit zu haben.» Gleich zur Basis für politische Vorstösse und zum Aushängeschild der Partei brauche das Papier deswegen aber nicht zu werden.

Anders sieht das Sicherheitspolitiker Daniel Jositsch. Der Zürcher Nationalrat möchte beispielsweise in einem Vorstoss zur Verschärfung des Jugendstrafrechts auf das Sicherheitspapier verweisen und diesen damit explizit als SP-Anliegen lancieren. Weitere Vorstösse im Bereich Sicherheit im Strassenverkehr prüft er derzeit. In Jositschs Augen muss und wird die SP bei den Wählern künftig mit Antworten zu Sicherheitsfragen punkten: «Die Bedeutung eines Themas wird ja nicht von der Partei bestimmt, sondern von der öffentlichen Meinung.»

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