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SP erschüttert – FDP schweigt

Nach den jüngsten Entwicklungen in der Affäre Nef verliert Bundesrat Samuel Schmid weiter an Vertrauen.

Die SP spricht von einem unhaltbaren Zustand und die SVP fordert die anderen Parteien auf, endlich klar Stellung zu beziehen.

SVP-Präsident Toni Bunner «erstaunt gar nichts mehr». Nun müssten die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und sich die Frage stellen, ob es so weitergehen könne, sagte Brunner am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Sie deckten aus parteitaktischen Überlegungen Bundesrat Schmid.

Brunner äusserte sich überzeugt, dass Schmid im Dezember vom Parlament nicht zum Vize-Bundespräsidenten gewählt werde. «Ich habe dazu aus verschiedenen Parteien Signale erhalten.»

Für SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss ist das Vertrauen in Bundesrat Schmid erschüttert. «Die Sicherheitspolitiker wissen nicht mehr, woran sie sind», sagte Wyss gegenüber der SDA. Es sei ein unhaltbarer Zustand und dringlicher denn je, dass Schmid Klarheit schaffe, um das Vertrauen wieder herzustellen.

Die Diskussion des Vize-Bundespräsidiums «stellt sich jetzt nicht», sagte Wyss. «Erst hat die Geschäftsprüfungskommmission den dringlichen Auftrag, Licht in die Widersprüche zu bringen, dann können wir das beurteilen.»

Die FDP will zum Fall Nef/Schmid und deren neusten Entwicklung noch nicht Stellung nehmen. Das Präsidium treffe sich am Donnerstag Abend zur einer Besprechung, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA.

SDA

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