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SP bleibt hart und sagt Nein zum UBS-Vertrag

Die SP begrüsst zwar die Massnahmen des Bundesrates, will sich aber nicht weiter vertrösten lassen: Sie lehnt den UBS-Vertrag ab, wenn das Parlament nicht sofort über schärfere Banken-Regeln entscheiden kann.

«Wir werden seit zwei Jahren auf morgen vertröstet»: Christian Levrat zu Auflagen für die Grossbanken.
«Wir werden seit zwei Jahren auf morgen vertröstet»: Christian Levrat zu Auflagen für die Grossbanken.

«Uns reichen vage Absichtserklärungen nicht mehr», sagte SP- Präsident Christian Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Er stelle zwar fest, dass der Bundesrat den Forderungen der SP entgegenkomme, etwa bei der Besteuerung von Boni.

Was Levrat aber stört, ist der Zeitplan: «Wir werden seit zwei Jahren auf morgen vertröstet», sagte er. «Wenn heute keine Auflagen beschlossen wurden, zweifle ich ernsthaft am Willen, sie jemals zu beschliessen.»

Die SP hat seit jeher ihre Zustimmung zum Staatsvertrag von einer Boni-Steuer und einer gesetzlichen Grundlage für schärfere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften abhängig gemacht. Diese flankierenden Massnahmen müsse der Bundesrat dem Parlament zusammen mit dem Abkommen in der Sommersession vorlegen, verlangt Levrat.

SP-Forderungen seien «moderat»

Den Einwand, dass dafür die Zeit zu knapp sei, lässt er nicht gelten. Auch in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitswesen, seien schon Sofortmassnahmen beschlossen worden. «Warum dies bei den Banken nicht möglich sein soll, ist nicht klar», sagte Levrat.

Die Forderungen der SP bezeichnet er als «moderat». Alle weiteren Massnahmen, etwa eine Insolvenz- und Liquidationsregeln für Banken, könnten dann in dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Zeitplan beschlossen werden.

Boni-Steuer ist falscher Einsatz

Die SVP ist aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Staatsvertrag. Sie lehnt es ab, Unrecht rückwirkend zu Recht zu machen, wie sie es formuliert. Daran änderten auch die Vorschläge des Bundesrats nichts.

Und eine Bonussteuer löse das Problem exzessiver Bezüge nicht, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Diese führe nur dazu, dass sich der Staat an der Abzockerei beteilige.

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die Gegner des Amtshilfeabkommens mit den USA besänftigen können. Die Massnahmen des Bundesrates erfüllten die Erwartungen der CVP nur bedingt, sagte er auf Anfrage.

Nur die Boni zu regeln, reiche nicht aus. Wenn nicht das gesamte Salärsystem reguliert werde, liessen sich die vorgeschlagenen Massnahmen einfach umgehen, ist er überzeugt.

Ähnlich argumentiert die FDP: Sie begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse, die Boni-Steuer aber lehnt sie ab. Diese sei «zwar gut gemeint», aber nicht praxistauglich, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Die Steuer sei einfach zu umgehen, indem Schweizer Firmen ihre Manager im Ausland anstellten oder mit Optionen entlöhnten.

Vorsichtige Banker

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ihrerseits äusserte sich zurückhaltend zu den bundesrätlichen Vorschlägen. So anerkennt der Verband etwa «das Bedürfnis nach weiterführenden Regulierungen bei den Entlöhnungssystemen», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Bei allen künftigen Massnahmen müsse aber auch die internationale Entwicklung berücksichtigt werden.

Die Grünen bleiben bei ihrer Fundamental-Opposition: Laut Parteipräsident Ueli Leuenberger gehen die Vorschläge des Bundesrates zwar in die richtige Richtung, sie sind jedoch viel zu zögerlich und zu unpräzise - kurz: ungenügend, sagte er auf Anfrage.

Und ihre Zustimmung zum Amtshilfeabkommen mit den USA machten die Grünen ohnehin von einer Banken-Steuer und der Gleichsetzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch im Inland abhängig.

SDA/bru

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