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Sonntagsverkäufe fallen im Aargau durch

Das Volk hat die Vorlage für vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr mit einer Nein-Mehrheit von 53,60 Prozent abgelehnt. Damit setzten sich Linksparteien und die Kirchen durch.

Bleibt im Aargau auf die Adventszeit beschränkt: Einkaufen am Sonntag.
Bleibt im Aargau auf die Adventszeit beschränkt: Einkaufen am Sonntag.
Keystone

In der Volksabstimmung sprachen sich 43'710 Aargauerinnen und Aargauer gegen das Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz des Bundes aus. 37'835 Stimmberechtigte hiessen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung betrug 21,44 Prozent.

Das Gesetze wollte dem Regierungsrat und den Gemeinderäten die Kompetenz geben, ab 2011 je zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr festzulegen. Die Geschäfte hätten dann keine Bewilligung mehr gebraucht, um die Türen zu öffnen. Nach dem Nein zum Gesetz bleiben im Aargau zwei Sonntagsverkäufe in der Adventszeit möglich.

Die umstrittene Vorlage fand nur in zwei von elf Bezirken eine Ja- Mehrheit. Der Bezirk Rheinfelden hiess die Vorlage mit einem Ja- Stimmenanteil von 56,21 Prozent gut, der Bezirk Muri mit 51,39 Prozent. Die Stimmenden in den Städten Aarau und Baden waren für die Vorlage.

Am wenigsten Unterstützung erhielt das Einführungsgesetz mit einem Ja-Anteil von 37,92 Prozent im Bezirk Kulm. Nur rund 40 Prozent der Stimmenden sprachen sich in den Bezirken Laufenburg und Zofingen für die Vorlage aus.

«Hände weg vom Sonntag»

Das Einführungsgesetz war im Vorfeld der Abstimmung heftig umstritten. SVP, FDP sowie der Gewerbeverband und die Handelskammer machten sich für die Regelung stark. Die geltende Bewilligungspflicht sei umständlich und kostspielig.

Dagegen kämpften SP, EVP, Grüne, Teile der CVP sowie Gewerkschaften und die Landeskirchen. Sie setzten auf das Motto «Hände weg vom Sonntag». Die Errungenschaft des arbeitsfreien Sonntags dürfe nicht einem «Verkehrs- und Vollzugschaos» zum Opfer fallen.

Der Volksentscheid stärke den Sonntag als Ruhe- und Feiertag, hielten die Aargauer Landeskirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Das Volk messe dem konsumfreien Sonntag eine grosse Bedeutung zu.

Mit dem Nein habe das Volk den von einem Sonntagsverkauf betroffenen rund 30'000 Beschäftigten ein Recht auf Freizeit im Kreise der Familien und Freunden zugestanden, teilte der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) mit.

Der AGB forderte den Regierungsrat auf, eine neue Vorlage für ein kantonales Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht des Bundes vorzulegen. Höchstens zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Advent sollten möglich sein.

Ja zum Umbau der Strafverfolgung

Das Volk hiess jedoch zwei Änderungen der Kantonsverfassung mit Ja-Mehrheiten von rund 85 Prozent gut. Die Änderungen schaffen die Grundlagen, damit der Aargau im kommenden Jahr das neue Strafprozess- und Zivilprozessrecht des Bundes umsetzen kann.

Der Aargau muss seine Strafverfolgung von Grund auf umbauen. Sechs regionale Staatsanwaltschaften werden die elf traditionellen Bezirksämter ablösen. Das Parlament stimmte den Gesetzen bereits zu, welche die Einzelheiten regeln.

SDA

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