Sommaruga muss wegen 110 Rentnern über die Bücher

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten eindämmen. Wie begrenzt sein Spielraum ist, zeigt sich bei den neusten Plänen.

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Simonetta Sommaruga verliess die Bundesratssitzung vom 4. Juli mit einem neuen Auftrag. «Vertiefte Abklärungen» über die Zuwanderung aus Staaten ausserhalb der EU wünschten sich die Bundesratskollegen von der Justizministerin. Gemäss den Vorgaben des Gesamtgremiums hat das Justizdepartement (EJPD) die Zulassungsbedingungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für den Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten unter die Lupe zu nehmen. Das gab Sommaruga vor zwei Wochen bekannt.

Bereits heute ist absehbar, dass die «vertieften Abklärungen» kaum etwas bewirken werden. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an der Zuwanderung bewegt sich im Promillebereich. Im vergangenen Jahr kamen aus Drittstaaten 110 Personen in die Schweiz, die in den Statistiken des Bundesamts für Migration (BFM) als Rentner figurieren. Zum Vergleich: Das Total der Zuwanderer betrug im letzten Jahr gut 142'000 Personen. Rund 40'000 davon wanderten aus Drittstaaten ein.

Rund 22'000 Personen reisten mittels Familiennachzug in die Schweiz

Die Rentner sind demnach statistisch ähnlich relevant wie die Kategorie der «Ordensschwestern, Novizen, Kloster- und Bibelschüler», die das BFM ebenfalls separat erfasst. In der Regel handle es sich bei den Rentnern um wohlhabende Leute, die kaum Probleme bereiteten, sagt David Keller, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden und Vorsteher des Migrationsamts Schwyz.

Zahlenmässig mehr ins Gewicht als die Einwanderung von Rentnerinnen und Rentnern fällt der Familiennachzug. Rund 22'000 Personen reisten im vergangenen Jahr aus Drittstaaten mittels Familiennachzug in die Schweiz ein. Besonders hoch ist der Anteil der nachgezogenen Personen am Total der Zuwanderer bei den Balkanstaaten (bis 90 Prozent), Brasilien (73 Prozent) oder der Türkei (67 Prozent). Den Behörden sind allerdings auch hier die Hände gebunden. Dies räumt auch der Bundesrat ein. Der Handlungsspielraum bei der Regelung des Familiennachzugs sei klein, schreibt er im kürzlich veröffentlichten Bericht über die Zuwanderung.

Familiennachzug eindämmen

Hinzu kommt, dass die Regierung den Nachzug gar nicht wirklich einschränken will: Der Familiennachzug sei in den meisten Fällen ein berechtigtes Anliegen, hält der Bundesrat fest. So könnten hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten nicht rekrutiert werden, wenn sie den Ehepartner oder die Kinder in der Heimat zurücklassen müssten.

Martin Hirsbrunner, Chef der Sektion Personenfreizügigkeit beim BFM, verteidigt die beiden Vorhaben dennoch. Es gehe vor allem darum, stossende Fälle zu vermeiden – auch wenn sich die anvisierten Reformen zahlenmässig nicht gross auswirken würden.

«Quantitative Wirkung» schwer zu beziffern

Bei den Rentnern möchte der Bundesrat den Hebel bei den finanziellen Mitteln der Einwanderungswilligen ansetzen. «Ausländische Rentner sollen der öffentlichen Hand nicht zur Last fallen», sagt Hirsbrunner. Auf Verordnungsstufe soll deshalb ergänzend festgehalten werden, dass ausländische Rentner künftig eine Aufenthaltsbewilligung nur erhalten, sofern sie ihre minimalen Lebenskosten decken können und damit nicht auf Ergänzungsleisten angewiesen sind. Heute darf als Rentner in die Schweiz kommen, wer mindestens 55 Jahre alt ist, keine Erwerbstätigkeit ausübt und über die «notwendigen finanziellen Mittel» verfügt.

Den Nachzug von Ehepartnern und Kindern will der Bundesrat dadurch einschränken, dass er die Voraussetzungen vereinheitlicht. Heute müssen gemäss Gesetz nur Jahresaufenthalter nachweisen, dass sie eine «bedarfsgerechte Wohnung» haben und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat regt nun an, diese Voraussetzungen auf Schweizer und Niedergelassene mit ausländischen Familienangehörigen auszudehnen. Gleichzeitig warnt er allerdings vor übertriebenen Erwartungen. Die «quantitative Wirkung» der Massnahme sei schwer zu beziffern, schreibt der Bundesrat.

Spielraum der Behörden eingeschränkt

Die bescheidene Tragweite der beiden Reformvorhaben ist für Hirsbrunner exemplarisch: Der Handlungsspielraum der Schweiz sei nicht nur im Bereich der EU-Zuwanderung beschränkt. Auch gegenüber Drittstaaten sei eine politische Steuerung der legalen Zuwanderung nur noch in Grenzen möglich. «Es gibt in der Tat nur sehr wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen», sagt Hirsbrunner. Und der Bundesrat hält fest, eine «erhebliche Reduktion» des Familiennachzugs sei nur schon aufgrund der völkerrechtlichen Vorgaben «nicht möglich».

Sukkurs erhalten die Behörden von Marc Spescha, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Uni Freiburg. Die oft geäusserte Vorstellung, die Schweiz könne im Bereich der Drittstaatenangehörigen nach Belieben walten, sei abwegig. Wer über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge, könne sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Menschenrechtskonvention berufen und gestützt darauf einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen. Setze sich die Schweiz darüber hinweg, verletze sie ihre völkerrechtlichen Pflichten. Entsprechend eingeschränkt sei der Spielraum der Behörden. Weitere Gesetzesverschärfungen seien kaum zulässig. «Wir sind heute schon an der Grenze dessen, was der Gerichtshof in Strassburg zulässt.»

«Kapitulation der Behörden»

FDP-Präsident Philipp Müller, der seit langem auf strengere Regeln bei der Drittstaatenmigration drängt, mag diese Argumentation nicht mehr hören. «Das ist eine Kapitulationserklärung», sagt Müller. Vom Justizdepartement heisse es immer: «Das bringt nichts. Oder das geht nicht.» Dabei sei offensichtlich, dass die Zuwanderung aus Drittstaaten aus dem Ruder gelaufen sei. Müller malt deshalb schwarz: «Macht das Justizdepartement weiter wie bisher, erhält es bei der nächsten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit die Quittung.»

Tages-Anzeiger

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