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Solothurner haben genug von der Raucherei

Der Pionierkanton des Rauchverbots lehnt Volksinitiative für die Wiedereinführung von Raucher-Beizen ab. Eine Überraschung gab es bei den Sonntagsverkäufen.

Das gibt es in solothurner Restaurants definitiv nicht mehr: Eine Zigarette nach dem Essen oder ganz einfach nur zum Bier.
Das gibt es in solothurner Restaurants definitiv nicht mehr: Eine Zigarette nach dem Essen oder ganz einfach nur zum Bier.
Keystone

Der Souverän hat eine Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 66,07 Prozent abgelehnt, die Raucher-Beizen wieder zulassen wollte. Das seit 2009 geltende Verbot im Gesundheitsgesetz bleibt in Kraft. In der Volksabstimmung sprachen sich 34'475 Solothurnerinnen und Solothurner gegen die Initiative «für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot» aus. 17'703 Stimmberechtigte hiessen das Begehren gut. Die Stimmbeteiligung betrug 30,36 Prozent.

Die Initiative wollte erreichen, dass im Kanton Solothurn nur noch das Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz gilt, das seit Mai in Kraft ist. Die Konsequenz: Kleine Beizen mit einer Gesamtfläche von bis zu 80 Quadratmetern hätten sich zu Raucherlokalen erklären können.

Als erster Kanton der Deutschschweiz hatte Solothurn 2006 in einer Volksabstimmung mit einer Ja-Mehrheit von 56 Prozent ein kantonales Gesundheitsgesetz mit einem strengen Rauchverbot beschlossen. Die Regeln gelten seit 2009. Fumoirs sind unter Auflagen erlaubt.

Das Komitee Interessengemeinschaft «für Freiheit in Kultur und Wirtschaft» hatte die Initiative lanciert. Die Gruppierung lässt sich politisch kaum einordnen. Regierungsrat und Kantonsparlament lehnten das Begehren ab. FDP und SVP waren für die Initiative, SP und CVP dagegen.

Der Entscheid des Solothurner Volkes gilt als Stimmungsbarometer für den Rückhalt des Widerstandes der Raucherinnen und Raucher gegen weitreichende Verbote. Neben Solothurn kennen 15 weitere Kantone ein Verbot von Raucher-Beizen.

Ja zu vier Sonntagsverkäufen

Im Kanton Solothurn wird es künftig bis zu vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr geben. Das Volk hiess das Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz des Bundes mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,02 Prozent gut. 27'629 Stimmbürger sagten Ja, 23'513 Nein.

Der Regierungsrat kann neben den zwei bisherigen Sonntagsverkäufen in der Adventszeit zwei weitere verkaufsoffene Sonntage festlegen. Die Bürgerlichen waren - mit Ausnahme der CVP - dafür. Linsparteien und Gewerkschaften lehnten das Gesetz ab.

SDA/cpm

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