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«So wird die direkte Demokratie ausgeschaltet»

Mit dem Verweis auf das Völkerrecht führen Bundesrat und Verwaltung laufend neue Gesetze durch die Hintertür ein, ist Alt-Bundesrat Christoph Blocher überzeugt. Er fordert, dass in der Schweiz das Volk der Gesetzgeber bleibt.

Ordentlicher Weg: Christoph Blocher will in die Verfassung schreiben, dass Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht.
Ordentlicher Weg: Christoph Blocher will in die Verfassung schreiben, dass Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht.
Keystone

Die Schweizerische Volkspartei will schweizerisches Recht vor fremdem. Deshalb zeigt sie in einem Positionspapier Lösungsvarianten im Konflikt um die Deutungshoheit geltenden Rechts mit der Europäischen Union (EU) auf. Mitverfasser dieses Papiers ist Christoph Blocher.

Wieso sind Sie der Meinung, das Völkerrecht habe an Bedeutung gewonnen und beeinträchtige das Schweizer Recht?Christoph Blocher: Es ist so, dass sowohl im Parlament, bei den Gerichten als auch im Bundesrat und der Bundesverwaltung viele froh sind, dass sie sich möglichst oft auf das Völkerrecht berufen können. Denn mit diesen Grundsätzen und Empfehlungen können sie direkt Politik machen. Man kann am Gesetzgeber vorbei so neue Regeln einführen, weil internationale Gremien es empfehlen oder zusätzlichen Druck auf das Parlament ausüben. Damit entfernen wir uns von unserer freiheitlichen, föderalistischen und demokratischen Ordnung hin zu Zentralismus und Sozialismus. Das wollen wir nicht.

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