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So will die SVP die Einwanderung regeln

Die SVP legt einen Vorschlag zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative vor. Damit will sie eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern.

Die SVP will, dass Bund und Kantone jährlich Ausländerkontingente bewilligen: Abstimmungsplakat, das für ein Ja zur Zuwanderungsinitiative wirbt.
Die SVP will, dass Bund und Kantone jährlich Ausländerkontingente bewilligen: Abstimmungsplakat, das für ein Ja zur Zuwanderungsinitiative wirbt.
Keystone
Die Kantone können ihre Kontingente dann auf die Branchen verteilen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz erklärt den Vorschlag seiner Partei in Bern. (23. Mai 2014)
Die Kantone können ihre Kontingente dann auf die Branchen verteilen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz erklärt den Vorschlag seiner Partei in Bern. (23. Mai 2014)
Lukas Lehmann, Keystone
Der SVP-Vorschlag orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz: Ein Grenzstein an der Route de Thonon in der Nähe von Genf an der schweizerisch-französischen Grenze. (7. März 2014)
Der SVP-Vorschlag orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz: Ein Grenzstein an der Route de Thonon in der Nähe von Genf an der schweizerisch-französischen Grenze. (7. März 2014)
Christian Beutler, Keystone
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Die Zuwanderungsinitiative der SVP ist strikt umzusetzen. Darüber besteht Konsens – bei den Initianten, aber auch beim Bundesrat und den andern Regierungsparteien, wie die kürzlichen Von-Wattenwyl-Gespräche gezeigt haben. Bloss: Was heisst das für die Zahl der Zuwanderer, die nach der dreijährigen Übergangsfrist noch in die Schweiz kommen dürfen? Sind es maximal 40'000, wie SVP-Franktionschef Adrian Amstutz vor der Abstimmung in der Arena des Schweizer Fernsehens angedeutet hat? Sind es noch weniger, wie derselbe Am­stutz gestern insinuierte, als er das Konzept seiner Partei zur Umsetzung der Initiative präsentierte?

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