So will die SVP die Einwanderung regeln

Die SVP legt einen Vorschlag zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative vor. Damit will sie eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern.

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René Lenzin

Die Zuwanderungsinitiative der SVP ist strikt umzusetzen. Darüber besteht Konsens – bei den Initianten, aber auch beim Bundesrat und den andern Regierungsparteien, wie die kürzlichen Von-Wattenwyl-Gespräche gezeigt haben. Bloss: Was heisst das für die Zahl der Zuwanderer, die nach der dreijährigen Übergangsfrist noch in die Schweiz kommen dürfen? Sind es maximal 40'000, wie SVP-Franktionschef Adrian Amstutz vor der Abstimmung in der Arena des Schweizer Fernsehens angedeutet hat? Sind es noch weniger, wie derselbe Am­stutz gestern insinuierte, als er das Konzept seiner Partei zur Umsetzung der Initiative präsentierte?

Leitfaden dieser Umsetzung müsse das Versprechen des Bundesrats aus dem Jahr 2000 sein, sagte der Berner Nationalrat. Damals hatte die Landesregierung in den Abstimmungserläuterungen geschrieben, aufgrund der Personenfreizügigkeit sei keine massive Zuwanderung zu erwarten, und hatte die Zahl von bis zu 10'000 Personen pro Jahr genannt. «Die SVP wäre höchst zufrieden», wenn dieses Versprechen erfüllt würde», sagte Amstutz. Auf Nachfrage präzisierte er: «Es gibt eine gewisse Flexibilität, das gebe ich zu.» Die Netto­zuwanderung dürfe aber sicher nicht 79'000 Personen betragen, also nur ganz gering unter den aktuellen Werten liegen, wie das «einige Schlaumeier» anstrebten.

«Eine Zahl ist unrealistisch»

Die SVP will und kann sich also nicht auf eine Reduktionszahl festlegen. Das sei auch unrealistisch, sagte der Bündner Nationalrat und Migrationsspezialist Heinz Brand, der die parteiinterne Arbeitsgruppe zur Umsetzung leitet. Die Zahl ergebe sich letztlich aus der Kombination der Massnahmen, welche die SVP vorschlage.

Diese Massnahmen orientieren sich an den Einwanderungskontingenten, wie sie bis 2002 galten: Bund und Kantone legen aufgrund der tatsächlichen Bedürfnisse eine Höchstzahl von Bewilligungen fest, die anschliessend auf die Kantone verteilt werden. Der Bund erhält, quasi als 27. Kanton, ein eigenes Kontingent für den Asylbereich und für überregionale Projekte wie etwa die Neat-Baustelle. Beschränken lässt sich die Zuwanderung laut Brand, weil

  • es B-Bewilligungen nur noch für ein Jahr und nicht mehr für fünf Jahre gibt. Eine Bewilligung erhält nur, wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat.
  • es quantitative und qualitative Beschränkungen bei den Grenzgängern gibt (geografische Limiten, keine Wochenaufenthaltsbewilligungen, Maximalquoten von Grenzgängern pro Betrieb).
  • es auch für Studierende Kontingente gibt, die strikt an die Dauer des Studienaufenthalts gekoppelt sind.
  • zwar nicht die Zahl der Asylbewerber, aber diejenige der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen kontingentiert ist.
  • es neu auch Kontingente für den Familiennachzug gibt.

Grosszügig bei den Saisonniers

Das Konzept der SVP enthält aber auch Elemente, die eher für eine Zunahme der Einwanderung sprechen. So soll es für Kurzaufenthalter unter einem Jahr «grosszügige Kontingente» geben. Personen, die für Kurzeinsätze kommen, bleiben bewilligungsfrei, können aber neu bis maximal 120 Tage pro Jahr hier arbeiten (bisher: 90). Weil verlängerte B-Bewilligungen gemäss SVP nicht unter die Kontingente fallen, kann die Zahl der hier tätigen Ausländer unter dem Strich auch dann steigen, wenn die Zuwanderung stabil bleibt oder abnimmt.

Im Juni wird der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative präsentieren. Bereits wird heftig spekuliert, wie es dann weitergehen soll, insbesondere was die Verträglichkeit der Umsetzung mit den bilateralen Verträgen angeht. Bringt der Bundesrat zwei Varianten, von denen eine kompatibel mit der Personenfreizügigkeit wäre? Hat er es auf eine Abstimmung abgesehen, bei der das Volk zwischen Bilateralen und SVP-Initiative entscheiden müsste?

Gegen ein solches Szenario lief die SVP gestern vorsorglich schon mal Sturm. Das sei eine «Schlaumeierstra­tegie», sagte Amstutz, «hinterhältig» und «wahrscheinlich mit der EU abgesprochen». Dagegen werde man sich mit allen Kräften wehren.

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