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So will Burkhalter Putin besänftigen

Am Mittwoch spricht OSZE-Chef Didier Burkhalter mit Wladimir Putin über die Ukrainekrise. Das Treffen mit dem russischen Präsidenten gilt als «Element» der OSZE-Strategie.

Will mit «diplomatischen Mitteln» die Eskalation der Gewalt stoppen: Didier Burkhalter (links), der am Mittwoch auf Putin trifft.
Will mit «diplomatischen Mitteln» die Eskalation der Gewalt stoppen: Didier Burkhalter (links), der am Mittwoch auf Putin trifft.
Keystone

In der Ukrainekrise nimmt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen neuen Vermittlungsanlauf. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, um mit Präsident Wladimir Putin Gespräche zu führen, teilte das schweizerische Aussenministerium gestern mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Putin sprachen sich nach einem Telefonat für einen nationalen Dialog in der Ukraine aus.

Bei dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter in Moskau sollten «diplomatische Mittel diskutiert werden, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen», teilte eine Sprecherin des schweizerischen Aussenministeriums am Abend mit. Die OSZE sei der Überzeugung, dass «die Anstrengungen mit Blick auf eine Konkretisierung des Genfer Abkommens» zur Entschärfung der Krise wiederaufgenommen werden müssten. «Das Treffen mit Wladimir Putin ist ein Element dieser Strategie.»

Nationaler Dialog soll erleichtert werden

Der Besuch Burkhalters war laut Bundesregierung Schwerpunkt des Telefongesprächs von Merkel und Putin am Sonntag. Bei der Visite solle unter anderem die Einrichtung runder Tische unter der OSZE-Schirmherrschaft erörtert werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Sie sollten vor den am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine «einen nationalen Dialog erleichtern».

Dem Kreml zufolge betonten Merkel und Putin die Wichtigkeit «effizienten internationalen Handelns, besonders durch die OSZE», um die Spannungen in der Ukraine zu verringern. Putin habe auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Dialog zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes herzustellen.

Zweite Genfer Konferenz gefordert

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine zweite Genfer Konferenz zum Konflikt in der Ukraine. Er habe bereits in vielen Gesprächen, unter anderem mit US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow, dafür geworben, «dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt», sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dort müssten «endlich klare Verabredungen getroffen werden», um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die Ukraine und Russland hatten sich Mitte April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für proeuropäische Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigerten sich jedoch, das Abkommen umzusetzen. Russland und die USA warfen sich gegenseitig vor, nicht genug für seine Einhaltung zu tun.

Merkel zeigte sich bei dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten auch «erleichtert über die Freilassung der OSZE-Inspekteure», wie Wirtz weiter mitteilte. Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren am Samstag nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft von prorussischen Milizen in der Ostukraine freigelassen worden.

AFP/mrs

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