So war die Idee mit den Initiativen nicht gedacht

Abstriche am Volkswillen sollten nur bei zwingenden Gründen erfolgen. Dieses Prinzip wird zunehmend vernachlässigt.

Beispiel Raumplanungsgesetz: Die Absicht wurde ad absurdum geführt.

Beispiel Raumplanungsgesetz: Die Absicht wurde ad absurdum geführt.

(Bild: Reuters)

Daniel Foppa@DFoppa

Der Respekt vor dem Volkswillen schwindet. Dieser Eindruck entsteht, wenn man den Umgang mit erfolg­reichen Initiativen betrachtet. So beklagen sich die Promotoren der Alpen-, der Ausschaffungs-, der Abzocker- und der Zweitwohnungsinitiative, der jeweils vom Volk angenommene Verfassungstext werde zu lasch umgesetzt. Diese Diskussion erhält nun eine neue ­Dimension.

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Verordnung zum Raumplanungsgesetz vorgestellt, dem das Volk 2013 mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Demnach können die Kantone ein nahezu beliebig hohes Bevölkerungsszenario für ihren Bauzonen­bedarf wählen. Die Absicht des Gesetzes, das ungebremste Wachstum von Bauzonen zu drosseln, wird damit ad absurdum geführt. Das Vorgehen des Bundesrats ist umso bedenklicher, als dass Umweltschützer ihre Initiative für ein Bauzonenmoratorium zugunsten des Gesetzes zurückgezogen haben. Die Initianten liessen sich dabei auch von der Überlegung leiten, dass die Umsetzung einer Initiative ungewiss ausfallen kann. Ein Gesetz hingegen hat die parlamentarische Beratung hinter sich und darf nicht mehr beliebig interpretiert werden. Dachten sie.

Staatspolitisch bedenklich

Unabhängig von der Frage, wie man zum Raumplanungsgesetz steht, ist der Fall staatspolitisch bedenklich. Kennzeichen der direkten Demokratie ist die Mitbestimmung des Bürgers in Sachfragen. Politik spielt sich nicht losgelöst im Parlaments- und Regierungsbetrieb ab, sondern an der Urne. Diese direkte Einbindung der Bürger bewahrt das Land in der Regel vor Extremlösungen. Wer das Steuer selber in der Hand hält, mag nicht Slalom fahren. Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative reicht noch nicht aus, eine grundsätzliche Trendwende im Abstimmungsverhalten festzustellen.

Fühlen sich die Stimmbürger übergangen, nimmt das System Schaden. Eine mögliche Folge ist die Zunahme der Stimmabstinenz nach dem Motto: Am Schluss entscheidet Bundesbern ohnehin nach seinem Gusto. Der Demokratie ebenfalls abträglich wäre eine Zunahme von Durchsetzungs­initiativen. Die SVP hat dieses Druckmittel ergriffen – und den Nationalrat dazu gebracht, die Ausschaffungsinitiative buchstabengetreu umzusetzen. Das Beispiel könnte bei den Initianten der Zweitwohnungs- und der Landschaftsinitiative Schule machen. Und im Kanton Zürich, wo Regierung und eine absehbare Parlamentsmehrheit die vom Volk angenommene Kulturlandinitiative nicht umsetzen wollen, planen die Grünen die Lancierung einer zweiten Kulturlandinitiative. Abstriche am Volkswillen sollten nur bei zwingenden Gründen erfolgen.

Übergeordnetes internationales Recht ist ein solcher Grund. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hätte der Nationalrat dieses nicht ignorieren dürfen. Solche zwingenden Gründe liegen jedoch nur in Einzelfällen vor. So ist die Aufweichung der Zweitwohnungsinitiative mit unzähligen Ausnahmen eine Folge des intensiven Lobbyings der Abstimmungsverlierer aus den Bergkantonen. Immerhin könnte das Parlament hier Gegensteuer geben.

Wenn aber der Bundesrat beginnt, Gesetze auf Verordnungsstufe zu verwässern, bleibt dem Bürger nur noch der Gang vor die Gerichte, um dem Volkswillen Recht zu verschaffen. Das aber entspricht nicht dem Sinn einer funktionierenden direkten Demokratie.

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