Zum Hauptinhalt springen

So tickt das neue Parlament bei den wichtigsten Themen

Ob AKW-Ausstieg, Kampfjet-Kauf oder Einwanderungsbeschränkung: Altbekannte Geschäfte treffen auf ein neues Parlament. Das dürfte einiges erleichtern, anderes blockieren.

Das neue Parlament verfolgt den AKW-Ausstieg noch vehementer: Das Atomkraftwerk Gösgen soll 2034 abgeschaltet werden.
Das neue Parlament verfolgt den AKW-Ausstieg noch vehementer: Das Atomkraftwerk Gösgen soll 2034 abgeschaltet werden.
Keystone
Obwohl das Parlament den Kauf neuer Flugzeuge beschlossen hat, dürfte es das Vorhaben äusserst schwer haben: Tiger F5 der Schweizer Luftwaffe.
Obwohl das Parlament den Kauf neuer Flugzeuge beschlossen hat, dürfte es das Vorhaben äusserst schwer haben: Tiger F5 der Schweizer Luftwaffe.
Keystone
Die 11. AHV-Revision war an einer unheiligen Allianz gescheitert: Ein neuer Vorstoss von Didier Burkhalter dürfte nun – da nicht mehr Wahlkampf ist – bessere Chancen haben.
Die 11. AHV-Revision war an einer unheiligen Allianz gescheitert: Ein neuer Vorstoss von Didier Burkhalter dürfte nun – da nicht mehr Wahlkampf ist – bessere Chancen haben.
Keystone
1 / 5

Knapp 70 neue Kräfte wird das eidgenössische Parlament Anfang der Wintersession vereidigen. Das bringt auch einige Verschiebungen in der Behandlung der politischen Geschäfte mit sich. Wir zeigen nachfolgend die wichtigsten Themen auf und schätzen die Ausgangslage ein:

AKW-Ausstieg: Im ersten Anlauf hat das Parlament zwei Ausstiegsmotionen gutgeheissen und die Förderung von alternativen Energien vorgespurt. Der neue Rat wir allerdings ein von Bundesrätin Doris Leuthard entworfenes Gesamtpaket vorgesetzt bekommen. Die grossen offenen Fragen lauten: Ist das Parlament bereit, mit Lenkungsabgaben den Umstieg zu beschleunigen? Und, wird Gaskraft als Übergangslösung akzeptiert? Neue Ausgangslage: Mit dem Erstarken der beiden neuen Mitteparteien ist der AKW-Ausstieg quasi in Stein gemeisselt. Sowohl die GLP mit Martin Bäumle als auch die BDP mit Hans Grunder setzten sich dezidiert für den Ausstieg ein. Auf der anderen Seite wurde die Seite der Skeptiker, insbesondere die SVP und die FDP, stark geschwächt. Diese Schwächung dürfte sich auch auf den Widerstand gegen die Förderung alternativer Energien auswirken. Hans Grunder wiederum sagt zur Lenkungsabgabe nicht grundsätzlich Nein. «Es wird wohl schwer, das vermeiden zu können», so der Berner. Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen: «Als Übergangslösung unterstützen wir eine Lenkungsabgabe», erklärt Nationalrat Thomas Weibel. Die Gaskraft hingegen wird es auch weiter schwer haben. Für Grunder gilt es, sie, «wenn möglich, zu vermeiden». Weibel sagt: «Wenn man die richtigen Massnahmen trifft, braucht es keine Gaskraftwerke.» Fragt sich noch, ob die BDP auch weiterhin voll hinter dem Ausstieg steht, sollte Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat abgewählt werden. Sie ist für die Partei bisher ein Aushängeschild in dieser Frage. Mit Brigit Wyss und Jo Lang hat die AKW-Ausstiegs-Fraktion zudem zwei starke Mitglieder verloren.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.