Sind wir Schweizer alle Rassisten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kassiert ein Urteil des Bundesgerichts. Das ist unvereinbar mit einem rechtsstaatlichen Verfahren.

Abstimmungskampf mit Folgen. Die Debatte über die Minarettverbots-Initiative beschäftigt bis heute die Gerichte.

Abstimmungskampf mit Folgen. Die Debatte über die Minarettverbots-Initiative beschäftigt bis heute die Gerichte.

(Bild: Keystone)

Die Geschichte beginnt mit einer Kundgebung, durchgeführt am 5. November 2009 in Frauenfeld vor der Abstimmung über das Minarettverbot. Der Präsident der Jungen SVP Thurgau sagte damals, es sei an der Zeit, der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Später wurden diese Äusserungen auf der Webseite der Jungen SVP Thurgau publiziert.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus qualifizierte diese Aussagen auf ihrer Webseite als «verbalen Rassismus», was ihr vom Obergericht des Kantons Thurgau und vom Bundesgericht (Urteil vom 29.8.2012, BGE 138 III 641) verboten wurde. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt die Schweiz damit die Meinungsäusserungsfreiheit, wie er kürzlich aufgrund einer Beschwerde der genannten Stiftung entschieden hat (Urteil vom 9.1.2018).

Strassburger Schocktherapie

Dieses Urteil leidet an einem gravierenden formalen Mangel. Der EGMR urteilte, ohne den (damaligen) Präsidenten der Jungen SVP Thurgau anzuhören. Dieser wusste nichts von dem Verfahren. Er fiel aus allen Wolken, als ihn am Tag der Urteilseröffnung ein Journalist mit der Mitteilung überraschte, der EGMR halte das Urteil des Bundesgerichts für menschenrechtswidrig. Strassburger Schocktherapie.

Das Urteil ist unvereinbar mit einem rechtsstaatlichen Verfahren; die Folge eines nicht nachvollziehbaren Formalismus. Die Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus richtete sich gegen die Schweiz. Deshalb ist man in Strassburg der Ansicht, man könne die im nationalen Verfahren siegreiche Partei übergehen. Das ist unhaltbar. Denn der Sache nach stellt eine solche Verurteilung das Urteil des Bundesgerichts infrage, da es jetzt zu einer Revision dieses Urteils gemäss Art. 122 des Bundesgerichtsgesetzes kommen kann.

Das Bundesgericht sollte in solchen Konstellationen die Revision seines Urteils verweigern, da es sich sonst zum Komplizen eines rechtsstaatlich unhaltbaren Verfahrens machen würde. Wenn den Strassburger Richtern das Gefühl für ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren abgeht, müsste ihnen aufgrund mehrerer Hinweise allein in der deutschsprachigen Literatur* – dem EGMR gehören immerhin vier deutschsprachige Richter an – die hier gerügte Problematik bekannt sein.

Das Bundesgericht hatte sich eingehend mit der Frage befasst, wie die oben zitierte Äusserung zu verstehen sei. Der Redner habe das Eigene («Christentum») dem Fremden («Islam») gegenübergestellt, von diesem abgegrenzt («Einhalt zu gebieten»; «Erhalt der eigenen Identität») und das Eigene als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet («Schweizer Leitkultur», «nicht verdrängen lassen»).

Ein Bärendienst

Zutreffend hat es angenommen, dass sich dadurch für den Durchschnittsadressaten weder eine pauschale Herabsetzung des Islam noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen ergebe. Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Gruppen sei kein Rassismus; Rassismus beginne dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung des Opfers bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel darstellt, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten. Zutreffend hat das Bundesgericht deshalb angenommen, man dürfe die infrage stehenden Äusserungen nicht als «verbalen Rassismus» qualifizieren.

Der EGMR setzt sich über diese überzeugende Argumentation hinweg, mit der Begründung, die Minarettverbots-Initiative sei von verschiedenen Organisationen als diskriminierend, xenophob oder rassistisch bezeichnet worden. Im Übrigen versucht der Gerichtshof in Strassburg, den Begriff «verbalen Rassismus» zu verharmlosen.

Im Ergebnis wären wir Schweizer damit, dass wir dem Minarettverbot mit deutlichem Mehr zugestimmt haben, alle Rassisten. Da drängt sich die Frage auf: Haben die Richter des EGMR bedacht, ob sie aufgrund dieser Diskriminierung der Schweizer nicht ebenfalls Rassisten sein könnten?

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befremdet in mehrfacher Hinsicht. Zum einen missachtet der EGMR die Grundregeln der Gewährung des rechtlichen Gehörs und das Prinzip der Waffengleichheit; damit verletzt er Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Wahrung und Beachtung eine seiner vornehmsten Aufgaben wäre.

Zum anderen entwickelt der Gerichtshof einen Rassismusbegriff, der weit über das hinausgeht, was vernünftigerweise unter Rassismus verstanden wird – und verwässert damit den wirklichen Rassismus. Zugleich übergeht er die Kontextabhängigkeit von Äusserungen. Eine an einer kleinen Thurgauer Veranstaltung gemachte Äusserung ist nicht nach angeblich einheitlichen europäischen Kriterien zu beurteilen. Überdies masst sich der EGMR an, europaweit zu verkünden, was alles als rassistisch anzuschauen ist. Ein Bärendienst für die wirkliche Rassismusbekämpfung.

Schweizer Ermessensspielraum

Das Gefährliche an diesem Urteil ist, dass in der politischen Diskussion künftig leichtfertig der Rassismusvorwurf erhoben werden kann. Macht eine solche Verwässerung des Rassismusbegriffs wirklich Sinn? Hätte der EGMR unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips nicht besser eingeräumt, dass die Auffassung des Bundesgerichts zumindest vertretbar ist?

Leider bestätigt sich hier einmal mehr, dass die «National Margin of Appreciation Doctrine» und das Subsidiaritätsprinzip manipulierbare Leerformeln sind. Denn theoretisch gilt, dass dem nationalen Rechtsanwender, hier also dem Bundesgericht, in der Interpretation der EMRK ein Ermessensspielraum zusteht.

Das Bundesgericht kann besser beurteilen, wie der Begriff «verbaler Rassismus» im Kontext einer im Thurgau gehaltenen Rede verstanden wird. In der Praxis entscheidet leider der EGMR willkürlich, ob er den nationalen Ermessensspielraum berücksichtigen will oder nicht.

* Grabenwarter/Pabel 2016, Seite 96; Meyer-Ladewig 2017, Seite 617.

Martin Schubarth war von 1982 bis 2004 Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne.

Basler Zeitung

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