Sechs Personen beim Bundesamt für Umwelt angeklagt

Der Bestechungsskandal um ein IT-Projekt zieht weitere Kreise. Sechs Angeklagte, darunter ein ehemaliger Sektionschef, müssen sich vor Gericht verantworten.

Unter Korruptionsverdacht: Das Bundesamt für Umwelt in Ittigen bei Bern. (30.10.2013)

Unter Korruptionsverdacht: Das Bundesamt für Umwelt in Ittigen bei Bern. (30.10.2013)

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Die Bundesanwaltschaft klagt sechs Personen an, die in den Korruptionsskandal beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) verwickelt gewesen sein sollen. Bei der Vergabe von IT-Projekten sollen Schmiergelder geflossen sein.

Unter den Angeklagten ist ein ehemaliger Sektionschef des Bafu. Er wird sich wegen ungetreuer Amtsführung verantworten müssen. Zudem wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, er habe sich bestechen lassen.

Einer der Hauptangeklagten ist ein ehemaliger externer IT-Projektleiter. Er wird unter anderem wegen ungetreuer Amtsführung sowie Bestechens angeklagt. Er liess sich von IT-Firmen Geld bezahlen – und sorgte im Gegenzug dafür, dass das Bafu mit ihnen Dienstleistungsverträge abschloss. Die unrechtmässigen Provisionszahlungen belaufen sich auf 118'000 Franken. Zudem soll er Softwarelizenzen und Informatikdienstleistungen im Wert von einer halben Million Franken von einer Firma beschafft haben, die er selbst kontrollierte.

Sektionsleiter erhielt Bargeld und Reisen

Der damalige Sektionsleiter Informatik, Logistik und Organisation (ILO) soll ihm in dieser Angelegenheit geholfen haben. Im Gegenzug soll er Bargeld, Reisen und Geräte im Wert von mehreren zehntausend Franken erhalten haben. Den Schaden beziffert die Bundesanwaltschaft auf über eine halbe Million Franken. Der ILO-Leiter soll zudem im Namen und auf Rechnung des Bafu Unterhaltungselektronik beschafft haben – die er für private Zwecke verwendete.

Den beiden drohen mehrjährige Gefängnisstrafen: Bestechung und ungetreue Amtsführung werden gemäss Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft, ebenso Urkundenfälschung.

Die übrigen Angeklagten müssen sich wegen Bestechens oder wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht verantworten. Zwei Personen sollen dem ehemaligen IT-Projektleiter Schmiergelder in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bezahlt haben. Zwei weiteren Anklagten wird zur Last gelegt, den ehemaligen ILO-Chef und den IT-Projektleiter bei der Beschaffung von Softwarelizenzen zum Schaden des Bundes unterstützt zu haben.

Die Strafanträge wird die BA erst anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt geben.

Externer Geschäftsführer bereits verurteilt

Ein Beschuldigter in dem Fall ist bereits verurteilt: Ein Geschäftsführer einer Firma, der einen Projektleiter beim Bafu bestochen hatte, wurde vergangenen Sommer per Strafbefehl wegen Bestechung und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung verurteilt. Er musste eine Busse von 21'600 Franken (80 Tagessätze à 270 Franken) bezahlen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2010 wegen ungetreuer Amtsführung im Bafu. Unter anderem wegen dieser Strafuntersuchung stoppte das Bundesamt 2012 ein millionenschweres Informatikprojekt. Der Verlust soll 6,1 Millionen Franken betragen haben. Das Bafu trennte sich darauf vom zuständigen Informatikleiter.

ij/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt