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Sechs Gefangene dürfen in Dreierzelle inhaftiert werden

Die Überbelegung im Genfer Gefängnis Champ-Dollon ist zulässig – wenn sie nicht von Dauer ist. Das urteilt das Bundesgericht. Auch systematische Leibeskontrollen sind menschenrechtskonform.

Praxis durch Bundesgericht bestätigt: Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon.
Praxis durch Bundesgericht bestätigt: Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon.
Keystone

Systematische Leibesvisitationen von Insassen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon nach Besucherkontakten sind menschenrechtskonform. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Inhaftierten abgewiesen, der sich innerhalb rund eines Jahres 38-mal einer Kontrolle unterziehen musste.

Der Betroffene befindet sich seit September 2012 in der Genfer Strafanstalt. Zuerst war er dort in Untersuchungshaft, danach verbüsste er eine dreijährige Freiheitsstrafe. Er war wegen zehn Einbruchdiebstählen verurteilt worden.

Als Sicherheitsmassnahme zulässig

Wie das Bundesgericht in dem heute publizierten Urteil schreibt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Leibesvisitationen bei Gefangenen nie infrage gestellt, wenn sie damit begründet wurden, dass ein physischer Kontakt mit Drittpersonen stattgefunden hatte, bei dem gefährliche Gegenstände oder Substanzen hätten übergeben werden können.

Im Gefängnis Champ-Dollon werden alle Gefangenen nach solchen Besuchen kontrolliert. Damit wird die Sicherheit in der Strafanstalt gewährleistet.

Das Bundesgericht erachtet diese Massnahme als gerechtfertigt und verhältnismässig. Keine Rolle spielt dabei, wie oft ein bestimmter Gefangener einer Leibesvisitation unterzogen wird.

Nicht abschliessend zu prüfen hatte das Bundesgericht in diesem Fall, ob die Art und Weise der Leibeskontrollen in Champ-Dollon den massgeblichen Grundsätzen entspricht.

Überfüllte Zellen

Ebenfalls abgewiesen hat das Bundesgericht die Beschwerde des Inhaftierten bezüglich der Überbelegung der Zellen und des eingeschränkten Raums pro Gefangenem.

Die Lausanner Richter halten in ihrem Entscheid fest, dass die Belegung einer Dreierzelle mit sechs Personen zu einer Verletzung der Menschenrechte führen kann, wenn diese Unterbringung über eine längere Zeit andauert.

In diesem Fall standen jedem Inhaftierten weniger als 4 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Der verfügbare Platz wurde durch Möbel zusätzlich eingeschränkt.

Der Beschwerdeführer hatte zwei Perioden von 57 beziehungsweise 53 Tagen in einer solchen Zelle verbracht. Weil die hygienischen Bedingungen dennoch nicht zu beanstanden waren, wurde die menschliche Würde des Mannes nicht verletzt, wie das Bundesgericht schreibt. (Urteil 6B_14/2014 vom 07.04.2015)

SDA/spu

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