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Schweizer Wappen treibt US-Parlamentarier um

In den USA droht eine Gefängnisstrafe bei Missbrauch des Schweizer Kreuzes.

Das Kreuz soll nur Schweizer Produkte zieren. Foto: Keystone
Das Kreuz soll nur Schweizer Produkte zieren. Foto: Keystone

Steve Chabot will aufräumen. Auch mit dem Schweizer Wappen. Chabot ist ein stockkonservativer US-Parlamentarier aus der Industriestadt Cincinnati, ein Republikaner ganz auf der Linie von Donald Trump, kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere. Aber zuvor will er noch einmal aufräumen.

Normalerweise kämpft Chabot gegen Steuern, Bürokratie und Abtreibungen. Diesmal nimmt er das Schweizer Wappen ins Visier. Chabot will einen Paragrafen aus dem US-Strafrecht streichen. In Titel 18, Section 708, wird darin Unternehmen und Privatpersonen eine Busse und sechs Monate Gefängnis angedroht, wenn sie das Schweizer Wappen für geschäftliche Zwecke missbrauchen.

Gesetze sind weitgehend toter Buchstabe

Ersatzlos streichen sollte man dieses Kapitel, findet Chabot, und acht weitere hinzu. Strafrechtlichen Schutz geniessen in den USA neben dem Schweizer Kreuz auch das Logo des Clubs «4-H», einer Art Landjugend oder der «Smokey Bear» und die «Woodsy Owl», zwei Werbemaskottchen des US-Forstdienstes.

All diese Gesetze sind weitgehend toter Buchstabe. Die Bestimmung zum Schweizer Wappen etwa ist seit ihrer Einführung 1936 kein einziges Mal zur Anwendung gekommen, wie die Rechtspublikation Lawfare und Strafrechtler Mike Chase ermittelt haben. Einzig das US-Patentamt habe sie einige Male in Entscheidungen erwähnt. Auf eine Medienanfrage reagierte Chabot nicht, doch legte er seine Beweggründe in einer Pressemitteilung dar: «Wir müssen sicherstellen, dass illegale Taten angemessen bestraft werden. Aber wir dürfen die Leute doch nicht für ehrliche Fehler oder gutgläubiges Verhalten strafrechtlich verfolgen.» Der Republikaner hat für seinen Vorstoss im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden, sogar die zerstrittenen Republikaner und Demokraten waren ausnahmsweise einer Meinung.

Die Schweiz wehrt sich nicht

Nicht einmal die Schweiz wehrt sich. Alexander Pfister vom Instituts für Geistiges Eigentum sagt, die Schweiz würde es bedauern, wenn die USA die Strafbestimmung streichen würden: «Der Schutz des Schweizer Wappens wird damit in den USA geschwächt, zumindest abstrakt.» Doch im Konkreten werde sich durch die Gesetzesänderung kaum etwas bewegen, sagt Pfister. Die US-Strafbestimmung sei ohnehin nie angerufen worden.

Zur Wahrung ihrer Rechte greifen die Inhaber von Hoheitszeichen, Marken und Patenten eher auf den zivilrechtlichen Weg zurück, und der steht auch in den USA weiterhin offen.

Damit dürfte bald ein Gesetzesartikel verschwinden, der einst ein PR-Coup erster Güte war. Die Schweizer schafften es, den Schutz des Schweizer Kreuzes 1929 in die Rotkreuzkonvention einzubringen. Nach den Gräueln des Ersten Weltkriegs verpflichteten sich die Vertragsstaaten damit, die Bedingungen für verwundete Soldaten im Feld zu verbessern. Dazu gehörte der Schutz der Rotkreuzsymbole – und als Ehrerbietung an die Schweiz auch des Schweizer Wappens. Strafrechtliche Sanktionen verlangt die Konvention allerdings nicht, die Staaten können ihre Verpflichtung auch mit einem zivilrechtlichen Schutz ­erfüllen. Wie viele Staaten das weisse Kreuz auf rotem Grund mit Androhung von Gefängnis oder Busse vor Missbrauch schützen, ist nicht bekannt. Die US-amerikanische Fassung dürfte aber ein Sonderfall sein. In der Schweiz jedenfalls steht auch keine Haft auf den Missbrauch des «Star-Spangled Banner».

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