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Schweizer Finanzdirektoren wittern ihre Chance

Die Debatte über den automatischen Informationsaustausch weckt Gelüste bei den Schweizer Finanzdirektoren. Die SVP bringt sich mit einer Initiative in Stellung – um das Bankgeheimnis «wenigstens im Inland» zu retten.

Der Präsident der Finanzdirektoren unterstützt das Vorgehen der Bundesrätin: Christian Wanner und Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Der Präsident der Finanzdirektoren unterstützt das Vorgehen der Bundesrätin: Christian Wanner und Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Keystone

Die Nachricht schlug diese Woche in Bundesbern wie eine Bombe ein: Die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist plötzlich bereit, mit dem Ausland über den automatischen Austausch von Bankdaten zu diskutieren.

Unterstützung erhält Widmer-Schlumpf auch von der politischen Linken in der Schweiz und von Christian Wanner, dem Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren. «Es ist richtig, dass sie jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und nicht erst, wenn wir noch tiefer in der Tinte sitzen», sagt Wanner. Er ist auch bereit, im Inland den Blick in die Bankkonten der Bürger zu erlauben. «Wenn wir Daten liefern, wollen wir diese auch im Inland nutzen dürfen», sagt er zur «NZZ am Sonntag».

«Dafür müsste sich sogar die SVP einsetzen»

Für Wanner müsste dies nicht automatisch das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten: «Es wird noch nicht infrage gestellt, wenn man allein zu Steuerzwecken bestimmte Informationen austauscht.» Wichtig sei, dass inländische Steuerbehörden «gleich lange Spiesse» hätten wie die ausländischen: «Dafür müsste sich sogar die SVP einsetzen», sagt Wanner gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Aus eben genau diesem politischen Lager wird Wanner heftigen Gegenwind erfahren. Bereits im November kündigte Thomas Matter an, dass er eine Initiative lancieren will, um das Bankgeheimnis «wenigstens in der Schweiz» zu retten. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, konkretisiert der Zürcher SVP-Politiker nun seinen Plan: Am 4. Januar wird Matter die Initiative an einer SVP-Kadertagung in Bad Horn TG präsentieren.

Wenn nötig mit eigenem Geld

Der «SonntagsBlick» zitiert aus dem Initiativtext, der bereits von Staatsrechtlern geprüft worden sei: «Das Schweizer Volk konnte sich zu all dem noch nie äussern. Es wird jetzt Zeit, dass die Eidgenossen aufwachen und sich entscheiden, ob sie am bewährten Erfolgsmodell Schweiz festhalten wollen, oder ob sie ein auf Misstrauen aufgebautes Staatssystem wie in unseren Nachbarländern bevorzugen.»

Im Frühjahr sollen die Delegierten der SVP Zürich das Begehren verabschieden. «Nach erfolgter Prüfung der Bundeskanzlei beginnen wir dann mit der Unterschriftensammlung», erklärt Matter, der als Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank amtet. Er sei auch bereit, das Volksbegehren – wenn nötig – mit eigenem Geld voranzutreiben, sagt der Multimillionär.

Finanzdirektoren mokieren sich über ungleiche Rechte

Die Finanzdirektoren brüskieren sich schon länger darüber, dass der ausländische Fiskus teilweise mehr Rechte besitzt als die Steuerbehörden im Inland: Der amerikanische Fiskus habe in der Schweiz mehr Rechte als das Zürcher Steueramt, bemängelte beispielsweise der Neuenburger Finanzdirektor Jean Studer (SP) im vergangenen Frühjahr. Sein Aargauer Kollege Roland Brogli (CVP) stellte sich vor, dass Schweizer Steuerämter künftig Bankdaten von Steuerpflichtigen abrufen könnten, sofern es einen Verdacht auf Steuerhinterziehung gibt.

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