Schweizer Bundeskanzlerin genehmigt sich 17'000-Franken-Flug

40'000 Franken für fünf Tage: Bundeskanzlerin Corina Casanova ist mit ihrem Mitarbeiter erste Klasse in die USA geflogen – zu einem Treffen mit fragwürdigem Zweck.

Setzt sich mit einem teuren Treffen der Kritik aus: Corina Casanova. (13. Dezember 2013)

Setzt sich mit einem teuren Treffen der Kritik aus: Corina Casanova. (13. Dezember 2013)

(Bild: Keystone)

Bundeskanzlerin Corina Casanova reiste 2010 für einen 32-Minuten-Vortrag und ein Treffen mit Gouverneur Schwarzenegger für fünf Tage nach Kalifornien. Das berichtet die «SonntagsZeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Mit den zwei 1.-Klasse-Flugtickets für sich und ihren Mitarbeiter, dem Viersternhotel und der Limousine kostete die Reise 40'000 Franken. Die Kanzlerin genehmigte sich demnach den Aufpreis von über 20'000 Franken von der Business- in die erste Klasse gleich selbst. Ursula Eggenberger, Sprecherin von Casanova, betont gegenüber der Zeitung, dass für die Bundeskanzlerin bei Flügen die gleichen Konditionen gälten wie für Bundesräte. Regierungsmitglieder reisen aus Repräsentationsgründen erster Klasse.

Über die Kosten hinaus bleibt auch der Zweck der Reise fragwürdig: Casanova traf sich unter anderem mit dem damaligen Gouverneuren von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, um über die Instrumente in einer direkten Demokratie zur Wahrung der Volksrechte zu diskutieren. Dieser stand zu jenem Zeitpunkt aber unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit. Die Wirkung des Treffens war daher überschaubar.

Vorgängerin bezahlte Ticket selbst

Casanovas Vorgängerin, Annemarie Huber-Hotz, ist in ihrer Amtszeit als Kanzlerin nie erste Klasse gereist. Als sie bei einer ihrer seltenen Reisen nach Bhutan flog, bezahlte sie das Ticket selbst, in der Economy. Alfred Heer (SVP), Präsident der Subkommission des Nationalrates, welche die Ausgaben der Bundeskanzlei beaufsichtigt, fordert eine Untersuchung. «Unsere Subkommission muss hier sicher eine genaue Prüfung vornehmen.»

Entscheidend sei die grundsätzliche Frage über den politischen Auftrag. «Muss die Leiterin der Bundeskanzlei wirklich zwei- bis dreimal im Jahr ins Ausland fliegen? Was bringt das der Schweiz?» Im Fall der Kalifornienreise stelle sich die Kosten-Nutzen-Frage. «Meiner Meinung nach ist ein Preisaufschlag von 10'000 Franken pro Person in die erste Klasse für ein Treffen niedriger Priorität in San Francisco nicht zu rechtfertigen», sagt Heer. Auch der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Hans Hess, ist überrascht vom Vorgehen der Kanzlerin. Er sagt: «Ich finde das übertrieben.»

«Wie unter guten Kollegen üblich»

In der gleichen Ausgabe berichtet die «SonntagsZeitung» von einer Einladung für den Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn: Als der ägyptische Unternehmer Samih Sawiris am 6. Dezember zur Eröffnung seines Luxushotels Chedi in Andermatt lud, befanden sich auch Föhn und seine Frau unter den Gästen. Im Anschluss an die luxuriöse Party übernachteten die beiden auf Kosten Sawiris im Hotel. Das günstigste Zimmer kostet in der Luxusherberge derzeit 650 Franken pro Nacht, für die Gemsstock-Suite bezahlt man 1800 Franken. Der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann dagegen verzichtete auf eine Übernachtung im Chedi. «Ich habe keinerlei Dienstleistungen in Anspruch genommen.»

Föhn sieht aber kein Problem bei der Gratisbeherbergung: Dabei habe es sich um eine private Übernachtung gehandelt – wie es unter guten Kollegen üblich sei, sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Für ihn gelte der Grundsatz: «Was ich an einem Tag essen, trinken und schlafen mag, das darf ich annehmen.»

rbi

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