Schweiz zahlt das Doppelte für Frontex-Einsätze

Der neue EU-Grenzschutz fordert auch die Schweiz: Statt sechs sollen neu 16 Grenzschützer im Einsatz stehen. Die Mittel fehlen woanders.

Sicherheitsleute von Frontex sehen zu, wie Flüchtlinge und Migranten die griechische Insel Lesbos verlassen. (21. November 2015)

Sicherheitsleute von Frontex sehen zu, wie Flüchtlinge und Migranten die griechische Insel Lesbos verlassen. (21. November 2015)

(Bild: AP Photo/Santi Palacios)

Das Schweizer Engagement für die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet sich in diesem Jahr massiv aus, wie SRF News berichtet.

Seit fünf Jahre stellt die Schweiz im Rahmen des Schengen-Abkommens mit der EU Grenzwächter für die europäische Grenzschutzagentur zur Verfügung. Diese werden an der Schengen-Aussengrenze eingesetzt. Waren es bisher sechs, sollen es bald 16 sein.

Grund: Als Schengen-Mitglied muss sich die Schweiz am Ausbau des europäischen Grenz- und Küstenschutz beteiligen. Geplant ist, diesen so weit auszuweiten, dass ein permaneter Reserve-Pool von 1500 Grenzwächter für Kriseneinsätze zur Verfügung stehen würden, heisst es. Die Schweiz sei nun verpflichtet, 16 Grenzwächter zu stellen.

Jahresbeitrag verdoppelt sich

In diesem Jahr erhöht sich auch der Jahresbeitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex um das doppelte. Zahlte die Schweiz vergangenes Jahr 4,6 Millionen, werde sie für dieses Jahr voraussichtlich 10,5 Millionen überweisen müssen.

«Die Erhöhung gegenüber 2015 ergibt sich einerseits aus der steigenden Zahl der Einsätze von Frontex insgesamt und andererseits, weil der Betrag noch rund 1,4 Millionen Franken aus dem Vorjahr enthält, die erst dieses Jahr verbucht werden können», hält die Eidgenössische Zollverwaltung, zu der das Grenzwachtkorps gehört, gegenüber SRF News fest. Der Betrag könne sich je nach Entwicklung der Lage noch ändern, merkt die Zollverwaltung an.

Auf die Frage, ob nun entsprechend mehr Grenzwächter zum Einsatz kommen, heisst es in der schriftlichen Antwort der Zollverwaltung: «Derzeit gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob diese Stellen geschaffen werden. Bis dato werden die Einsätze aus dem bestehenden Personalbestand geleistet.»

foa/pat

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