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Schweiz reicht Strafanzeige gegen Libyen ein

Das EDA zieht die Konsequenz aus der Libyen-Affäre: Das Departement geht wegen der Entführung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani gerichtlich gegen Ghadhafis Regime vor.

Mussten in Libyen turbulente Zeiten überstehen: Rachid Hamdani und Max Göldi.
Mussten in Libyen turbulente Zeiten überstehen: Rachid Hamdani und Max Göldi.
Keystone

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Libyen eingereicht. Grund für die Anzeige ist die Entführung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani. Ob die Anzeige nun weiterverfolgt wird, muss der Bundesrat entscheiden.

Bereits Anfang März hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Schweizer Justiz aufgerufen, das Ghadhafi-Regime für die Entführung von Göldi und Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen. Nun ist ihr Departement aktiv geworden und hat selber Anzeige erstattet, wie Schweizer Radio DRS berichtet.

Der Bundesanwaltschaft (BA) liege eine entsprechende Strafanzeige des EDA vor, sagte BA-Sprecherin Jeannette Balmer in der Sendung «Heute Morgen». Die Anzeige richtet sich gegen die libyschen Verantwortlichen für die Entführung, wie es in dem Bericht weiter heisst. Wer genau damit gemeint ist, ist unklar.

Ball liegt nun beim Bundesrat

Ob die Anzeige von der Bundesanwaltschaft weiterverfolgt wird, muss nun der Bundesrat entscheiden. Für die Verfolgung sogenannt politischer Straftaten brauche es die Ermächtigung des Bundesrates, sagte Balmer in der Sendung weiter. Die Bundesanwaltschaft habe der Landesregierung einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bundespräsidentin Calmy-Rey hatte Anfang Monat in Interviews mit dem «Sonntag» und der «NZZ am Sonntag» erklärt, sie könne sich «vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen».

Festgehalten und verschleppt

Die beiden Schweizer Geschäftsleute Göldi und Hamdani wurden während fast zwei Jahren in Libyen als Geiseln gehalten. Grund war die vorübergehende Verhaftung von Hannibal Ghadhafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf.

Er wurde der Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Genfer Hotel verdächtigt. Dies löste eine schwere diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen aus.

Im September 2009 wurden Göldi und Hamdani, die bis dahin in der Schweizer Botschaft festsassen, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten. Das EDA stufte diesen Akt als Entführung ein. Hamdani kam im Februar letzten Jahres frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen.

SDA/miw

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