Schweiz muss Ehe einer 14-Jährigen nicht anerkennen

Ein Paar aus Afghanistan zog einen Entscheid der Schweizer Behörden weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – ohne Erfolg.

Gibt der Schweiz Recht: Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Gibt der Schweiz Recht: Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Schweiz eine traditionell geschlossene Ehe zwischen einer 14- und einem 18-Jährigen aus Afghanistan nicht anerkennen muss. Aus diesem Grund hat die Schweiz nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstossen, als sie den Mann nach Italien zurückwies, wo er vor seiner Einreise in die Schweiz bereits ein erstes Asylgesuch gestellt hatte.

Das Paar war via Italien in die Schweiz gereist, wo es im September 2011 ein Asylgesuch stellte. Im Rahmen der Asylbefragung machte es geltend, dass es 2010 im Iran traditionell geheiratet hatte. Über ein Dokument, das die Ehe hätte belegen können, verfügten die Beiden nicht.

Schweiz trat auf Asylgesuch nicht ein

Auf das Asylgesuch des Mannes traten die Schweizer Behörden aufgrund des Dublin-Abkommens nicht ein. Im September 2012 wurde er nach Italien ausgewiesen, reiste jedoch bereits drei Tage später wieder in die Schweiz ein.

In Strassburg berief sich das Paar auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (EMRK). In seinem am Dienstag publizierten Entscheid kommt der EGMR jedoch zum Schluss, dass die Schweiz nicht gegen diesen Paragraphen verstossen hat.

Die Schweiz sei nicht verpflichtet, eine traditionell oder anderswie geschlossene Ehe anzuerkennen, die mit einem 14-jährigen Kind geschlossen worden sei.

Verbot im Schweizer Strafgesetzbuch

Zwar statuiert die EMRK in Artikel 12 ein Recht auf Ehe. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Entscheid schreibt, bezieht sich dieser Abschnitt jedoch auf Eheschliessungen nach dem jeweiligen nationalen Recht.

Hinzu kommt, dass das Schweizer Strafgesetzbuch sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren verbietet.

woz/sda

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