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Schweiz droht Beschwerdeflut im Asylwesen

Die Flüchtlingshilfe will in Zukunft alle Dublin-Fälle genau unter die Lupe nehmen - und das Einreichen von Rekursen prüfen. Der Schweiz drohen unterdessen weitere Niederlagen in Strassburg.

Das Strassburger Urteil hat Einfluss auf das Asylwesen: zwei Asylbewerber im Asylzentrum Schafhausen. (31. Oktober 2014)
Das Strassburger Urteil hat Einfluss auf das Asylwesen: zwei Asylbewerber im Asylzentrum Schafhausen. (31. Oktober 2014)
Keystone

Die Schweiz darf die achtköpfige afghanische Asylbewerber-Familie Tarakhel nicht nach Italien zurückschicken. Für die minderjährigen Kinder müssten Garantien für eine angemessene Betreuung und für eine Unterbringung als Familie vorhanden sein, entschied am Dienstag die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit 14 gegen drei Stimmen. Ähnliche Garantien müssen dem Urteil zufolge auch für zukünftige Überstellungen vorliegen.

Nun drohen der Schweiz mehrere Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die Einfluss auf das hiesige Asylwesen haben. Derzeit sind vier Beschwerden von Asylsuchenden hängig, die sich gegen eine Ausschaffung nach Italien wehren. Das sagt Folco Galli, Sprecher des zuständigen Bundesamts für Justiz in der «NZZ am Sonntag».

Vier Fälle in Strassburg hängig

In zwei Fällen geht es um Familien. Diese dürfen nach jüngster Rechtsprechung des EGMR nur noch abgeschoben werden, wenn der Nachbarstaat gewisse Garantien abgeben kann. «Diese Voraussetzung gilt künftig für alle Überstellungen von Familien nach Italien», sagt Galli.

Weitere zwei Fälle könnten die Schweizer Asylpraxis empfindlich treffen. Die Betroffenen machen geltend, dass ihnen eine Überstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Ein Mann befindet sich wegen einer posttraumatischen Störung in therapeutischer Behandlung. Wenn er diese abbrechen müsse, sei er suizidgefährdet, sagt er. Die Schweiz verstosse mit der Ausschaffung gegen das Folterverbot. Mit Traumata argumentiert auch ein afghanisches Paar gegen seine Abschiebung. Der Termin für die Verhandlungen ist noch offen.

Bei den zwei weiteren Fällen der Schweiz, die in Strassburg hängig sind, geht es um eine Einzelperson und um ein kinderloses Paar. In der Schweiz selbst sind «15 Familien mit total 46 Personen» vom Entscheid des Menschenrechts-Gerichtshof betroffen, sagt Martin Reichlin, Sprecher des Bundesamts für Migration (BfM) gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Sie sind bereit für die Überstellung nach Italien. Ihr Nicht-Eintretens-Entscheid ist rechtskräftig.» Ziel ist es nun, von Italien die nötigen Garantien für die Überstellen «rasch und pragmatisch» zu erhalten.

Asylhilfswerke wollen Dublin-Fälle prüfen

Auch von Seiten der Asylhilfswerke droht den Behörden eine Beschwerdeflut. Sie wollen in Zukunft alle sogenannten Dublin-Fälle genauer unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Beschwerde einreichen. Das erklärten die Hilfswerke HEKS und Schweizerische Flüchtlingshilfe gegenüber der «SonntagsZeitung».

Im Gegensatz zum Migrationsamt glauben die Hilfswerke nicht, dass in absehbarer Zukunft verlässlich Garantien zu erhalten seien. Deshalb, so ein HEKS-Sprecher werde man «in Zukunft im Einzelfall prüfen, wann eine Beschwerde gegen eine Dublin-Wegweisung nach Italien angezeigt erscheint.» Dabei wird man sich nicht nur auf die im Urteil erwähnten Familien mit Kindern beschränken. Beschwerden werden für alle Flüchtlingsgruppen ins Auge gefasst.

Auch andere Länder betroffen

«Im Urteil aus Strassburg wird festgestellt, dass Asylsuchende generell als besonders benachteiligte und verletzliche Bevölkerungsgruppe zu betrachten sind und deshalb auch besonderen Schutz brauchen. Das bedeutet, dass künftig bei allen Überstellungen nach Italien deren Zumutbarkeit geprüft werden muss. Oder anders gesagt: auch ein gesunder junger Mann braucht etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf.». Dies erklärte Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizer Flüchtlingshilfe, gegenüber der «SonntagsZeitung».

Das Urteil betrifft aber nicht nur die Schweiz. Insgesamt rund 20 Fälle wie jener der Familie Tarakhel sind in Strassburg noch hängig, wurde die Zeitung «Schweiz am Sonntag» durch den Pressedienst des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte informiert. Betroffen sind neben der Schweiz vier weitere Länder: Deutschland, Österreich, Dänemark und die Niederlande.

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