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Schweiz bekommt ein Patentgericht

Über Patentstreitigkeiten soll künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden.

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates steht einstimmig hinter dem Patentgerichtsgesetz. Nur beim Wahlverfahren ist sie mit dem Ständerat nicht einig.

Zwei Drittel der zivilrechtlichen Streitigkeiten in Patentsachen werden heute von den Handelsgerichten in Aarau, Bern, St. Gallen und Zürich beurteilt. Oft müssen dabei Richterinnen und Richter entscheiden, die in einer äusserst komplexen Materie wenig erfahren sind. Damit kann sich auch keine kohärente Praxis entwickeln.

Etwa 30 Gerichtsfälle pro Jahr

Künftig soll sich mit den jährlich rund 30 Fällen ein Bundespatentgericht befassen. Bei Patentverletzungen und in Fragen der Rechtsgültigkeit wird es abschliessend zuständig sein. Das Gericht besteht aus juristisch und technisch ausgebildeten Richtern und Richterinnen mit dem erforderlichen Fachwissen.

Im Einklang mit dem Bundesrat entschied die RK mit 12 zu 11 Stimmen, dass die voraussichtlich 20 bis 25 «technischen» Richter im Nebenamt von der Gerichtskommission der Räte gewählt werden sollen. Demgegenüber möchte der Ständerat diese Wahl wie jene der beiden hauptamtlichen Richter der Vereinigten Bundesversammlung übertragen.

Mit 18 zu 1 Stimmen hiess die RK auch das Patentanwaltsgesetz gut. Im Sinne des Titelschutzes soll sich nur noch Patentanwalt oder Patentanwältin nennen dürfen, wer entsprechend ausgebildet ist und die nötigen Fachkentnisse nachweist. Die Patentanwälte müssen sich in ein separates Anwaltsregister eintragen.

SDA/vin

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