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Schneider-Ammann drückt sich vor Pressekonferenz

Am Abstimmungssonntag wird der Bundesrat nicht vor die Medien treten, und auch an der Pressekonferenz zum Bildungsbericht nimmt er nicht teil.

Will die Untersuchung der Berner Steuerbehörden abwarten: Johann Schneider-Ammann.
Will die Untersuchung der Berner Steuerbehörden abwarten: Johann Schneider-Ammann.
Keystone
Glaubwürdigkeit angekratzt: Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich lange nicht zu den Vorwürfen, er habe als Chef der Ammann-Gruppe Steuern optimiert.
Glaubwürdigkeit angekratzt: Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich lange nicht zu den Vorwürfen, er habe als Chef der Ammann-Gruppe Steuern optimiert.
Peter Schneider, Keystone
Hätte man damals gewusst, was Schneider-Ammann heute vorgeworfen werde, wäre er am 22. Oktober 2010 nicht in den Bundesrat gewählt worden, sagt Glätti.
Hätte man damals gewusst, was Schneider-Ammann heute vorgeworfen werde, wäre er am 22. Oktober 2010 nicht in den Bundesrat gewählt worden, sagt Glätti.
Ruben Sprich, Keystone
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist wegen der Korruptionsaffäre und der Offshore-Konten arg unter Druck. Anders als vorgesehen wird er kommenden Dienstag nicht den Bildungsbericht präsentieren.

Ursprünglich war für die Medienkonferenz zum Bildungsbericht 2014 die Teilnahme Schneider-Ammans angekündigt. Nun tritt stattdessen Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio auf, wie der aktualisierten Medieneinladung zu entnehmen ist.

Laut Sprecher Ruedi Christen hat dies nichts mit der laufenden Diskussion über Steueroptimierung und die Ammann-Gruppe zu tun. Am Abstimmungssonntag wird Schneider-Ammann ebenfalls nicht vor die Medien treten.

Debatte über Steueroptimierung

Die «Rundschau» von SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte.

Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der Bericht löste eine Debatte aus – unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei.

Schriftliche Stellungnahme

Am Mittwoch nahm der Volkswirtschaftsminister schriftlich Stellung. Er habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all seinen Entscheiden, teilte er mit. Öffentlich Stellung nehmen werde er spätestens, wenn die Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen seien.

Diesen Abklärungen sehe er gelassen entgegen, da die zuständigen Steuerbehörden jederzeit und vollständig informiert gewesen und alle Gesetze eingehalten worden seien. Vor seiner Wahl in den Bundesrat hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen.

SDA/ldc/fko

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