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Schmids Schicksal entscheidet sich im Herbst

Neues Ungemach für Samuel Schmid: Die Geschäftsprüfungskommission untersucht die Wahl von Roland Nef. Und die SVP will das Rüstungsprogramm geschlossen bekämpfen.

Samuel Schmid ist gestern an die Eröffnungsfeier der Paralympics nach Peking geflogen. Den einen oder anderen Mitarbeiter im Bundeshaus Ost verleitet diese Reise zu behindertenfeindlichen Vergleichen. Ihr Zynismus zielt auf Schmids schwindende politische Handlungsfähigkeit - die auch ihnen die tägliche Arbeit zunehmend erschwert. «Der Druck auf den Departementschef ist einfach zu gross», sagt jemand. «Uns allen wäre gedient, wenn Schmid jetzt abtreten würde.»

Der Druck ist gestern zumindest nicht kleiner geworden: Am Vormittag beauftragte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ihre Subkommission VBS, bis Ende November einen Zwischenbericht über die Wahl von Roland Nef zum Armeechef abzufassen. In einem zweiten Schritt soll dann über allfällige Massnahmen beraten werden. Und am Nachmittag beschloss die SVP-Fraktion mit 45 zu 2 Stimmen die Sistierung des Rüstungsprogrammes 08, das der Nationalrat in der Herbstsession behandelt.

Nur ein SVP-Nationalrat schert aus

Das Rüstungsprogramm gilt als Killerkriterium dafür, ob Schmid wenigstens ein Minimum an Handlungsfähigkeit behält. Selbst ein dem Verteidigungsminister treu ergebener Kadermitarbeiter meint: «Falls er damit Schiffbruch erleidet, bleibt ihm nur der Rücktritt.»

Schmids Demission ist mittlerweile nicht mehr das offizielle Ziel der SVP. Im August hatte Parteipräsident Toni Brunner noch erklärt, die SVP wolle keine Rüstungsgelder sprechen, «solange Bundesrat Schmid Vorsteher des Verteidigungsdepartementes ist und die dortigen Missstände nicht behoben sind». Damit war er in den eigenen Reihen aber auf Widerstand gestossen. Die SVP dürfe sich nicht bloss an der Person Schmid orientieren, wurde kritisiert. In diesem Sinne hat die Partei ihre Haltung an der gestrigen Fraktionssitzung bereinigt. Brunner sagte gestern Abend dem TA: «Die SVP wird neuen Rüstungsausgaben erst zustimmen, wenn der Bundesrat in einem Bericht aufzeigt, mit welchen griffigen Massnahmen die zahlreichen Missstände in der Armee angegangen werden.» Die SVP wendet sich jetzt also an den Gesamtbundesrat, und von den Kritikern vom August sind lediglich der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht sowie der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter übriggeblieben. Es sind diese beiden, die an der gestrigen Fraktionssitzung gegen die Sistierung des Rüstungsprogramm gestimmt haben.

Steht und fällt alles mit den F/A-18?

Auch wenn der Name Schmid im gestern verschickten SVP-Communiqué nirgendwo mehr auftaucht, macht dies die Sache für den Verteidigungsminister keineswegs einfacher. Im Gegenteil: Die hohe Geschlossenheit seiner ehemaligen Fraktion bringt ihn bei der Behandlung des Rüstungsprogramms in arge Nöte. Die Grünen nämlich sind grundsätzlich gegen Rüstungsausgaben, die SP will das Rüstungsprogramm in dem Fall ablehnen, dass dieses eine Aufrüstung der F/A-18-Kampfjets enthält. Und alle drei Parteien zusammen haben im Parlament eine komfortable Mehrheit. Die Frage ist jetzt, ob sich CVP und FDP auf die SP zubewegen und auf die Aufrüstung der F/A-18-Flotte verzichten. Oder es finden sich in SVP und SP am Ende doch noch genügend Abweichler, um dem Rüstungsprogramm zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Der GPK-Bericht als Wundertüte

Inwiefern der Bericht der Geschäftsprüfungskommission Schmid nach erfolgreich bestandenem Rüstungsgeschäft etwas anhaben kann, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Gefährlich werden kann ihm das unter der Leitung des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger erarbeitete Papier, weil Schmid in der Wintersession turnusgemäss für das Vizepräsidium der Landesregierung kandidiert – besser: kandidieren muss. Je grösser die Verfehlungen, die ihm im Bericht angelastet werden, desto geringer sind seine Wahlchancen. Antreten wird Schmid aber nur, wenn er sich seiner Wahl sicher sein kann. Und der Schmach einer Nichtwahl könnte er sich nur entziehen, indem er zurücktritt.

In Bundesbern geht kaum jemand davon aus, dass die Untersuchung grosse Neuigkeiten bringen wird. «Der Schock-Faktor wird gering sein», sagt eine SP-Nationalrätin: «Ich glaube ja nicht, dass es Schmid bis zur Wintersession machen wird. Falls aber doch, wird er auch den Lustenberger-Bericht überleben.»

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