Schluss mit versteckten Subventionen

Kommentar

Bei Politikern sind Steuervergünstigungen äusserst beliebt, denn sie können damit nichts falsch machen.

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Janine Hosp

In Bern ist eine ganze Reihe politischer Vorstösse hängig, die alle dasselbe wollen: Der Staat soll bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen entlasten – Hausbesitzer, die ihr Heim energetisch sanieren, Berufstätige, die zu Hause arbeiten oder Eltern mit Kindern, die Profisportler werden möchten. Unter anderen.

Bei Politikerinnen und Politikern sind Steuervergünstigungen äusserst beliebt, denn sie können damit nichts falsch machen. Wenn sie Familien entlasten, dann freuen sich alle – auch jene, die kaum davon profitieren. Welche wissen denn schon, dass sie bei der Bundessteuer nur von der SVP-Familieninitiative entlastet werden, wenn sie mehr als 97'500 Franken verdienen?

Politiker lieben Steuervergünstigungen aber auch, weil es gut versteckte Subventionen sind. Sie bringen die öffentliche Haushalte zwar um Milliarden von Franken von Steuereinnahmen, aber die Verluste tauchen nirgends auf. Keine Gemeinde und kein Kanton führt in der Rechnung auf, wie stark das Gemeinwesen Hausbesitzer, Pendler oder Parteien subventionierte. Es wäre schlicht zu aufwändig. So prüft auch niemand, ob am Ende die richtigen Steuerzahler unterstützt werden und ob die Höhe der Subvention angemessen ist – das Geld ist einfach nicht mehr da.

Vordergründig geht es bei den Steuervergünstigungen immer um Gerechtigkeit: Der Staat soll keine Person, keine Familie und keine Gruppierung benachteiligen. Tatsächlich profitieren aber jene Steuerpflichtigen, welche die stärkste Lobby haben – alle anderen bezahlen mehr; entweder muss der Staat die Ausfälle mit einem höheren Steuersatz kompensieren oder er kann ihn wegen der Ausfälle nicht senken.

Die Gemeinwesen könnten ihre Steuern gar deutlich senken, wenn ein Grossteil der Vergünstigungen abgeschafft würde und Steuerpflichtige nur noch Ausgaben geltend machen könnten, die erforderlich waren, um Geld zu verdienen. Alleine der Bund könnte alle Steuerzahler um bis zu 12,8 Milliarden Franken entlasten. Und jene, die auch dann noch auf Hilfe angewiesen sind, sollen gezielt unterstützt werden. Mit Subventionen, die sichtbar sind.

baz.ch/Newsnet

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