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Schlappe für Levrat – Ja für Steuerabkommen zeichnet sich ab

Das Steuerabkommen mit Berlin dürfte morgen im Nationalrat wohl durchkommen. SP-Präsident Levrat konnte nur einen Teil der Fraktion von einem Nein überzeugen.

Gescheitert: SP-Präsident Christian Levrat wollte seine Fraktionskollegen von einem Nein überzeugen.
Gescheitert: SP-Präsident Christian Levrat wollte seine Fraktionskollegen von einem Nein überzeugen.
Keystone

Das Schweizer Parlament dürfte die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutheissen. Zwar lehnen die SVP und die SP die Abkommen mehrheitlich ab. Die SP-Fraktion ist jedoch gespalten. Damit zeichnet sich weiterhin ein Ja in den Räten ab. Die SP-Fraktion sprach sich heute mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abkommen aus, wie Fraktionschef Andy Tschümperlin (SP, SZ) am Nachmittag vor den Medien im Bundeshaus sagte.

Damit es für ein Nein reichen würde, müssten die Fraktionen der SVP und der SP praktisch geschlossen gegen die Abkommen stimmen. Dies hält nach dem Ausgang der Abstimmung in der Fraktion auch SP-Präsident Christian Levrat für unwahrscheinlich: «Es ist offensichtlich, dass die Abkommen im Parlament durchkommen werden.»

Keine Alternative zum automatischen Austausch

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sprach von einem schwierigen Entscheid. Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass der automatische Informationsaustausch das Ziel sein sollte. Weil der Bundesrat die in den Abkommen vorgesehene Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Austausch versteht, lehnt ein Teil der Fraktion die Abkommen ab.

Der andere Teil sieht in der Abgeltungssteuer einen Schritt in die richtige Richtung, weil diese die Regularisierung der Vergangenheit ermöglicht. Parteipräsident Levrat warnte davor, dass die Schweiz so in ein paar Jahren wieder unter Druck geraten werde. Es sei «illusorisch und gefährlich» zu glauben, dass die anderen Staaten die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch akzeptieren würden.

Andere Parteien sagen Ja

Die SVP hatte ihre Opposition gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien schon lange angekündigt und Anfang Mai offiziell beschlossen. Nach ihrem Geschmack hat die Schweiz zu viele Zugeständnisse gemacht. FDP, CVP, BDP, GLP, aber auch die Grünen wollen den Verträgen zustimmen.

Die FDP-Fraktion bekräftigte am Dienstag nach ihrer Fraktionssitzung die zustimmende Haltung. Die Abkommen – insbesondere jenes mit Deutschland – seien nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht habe. Aber die Vorteile überwögen. Ein Scheitern der Abkommen würde einen Scherbenhaufen hinterlassen und den Druck auf die Schweiz zur Einführung des automatischen Informationsaustausches erhöhen, findet die FDP.

Anonyme Überweisung

Der Ständerat befasst sich heute Abend mit den Abkommen, die Debatte beginnt gegen 16.30 Uhr. Morgen ist dann der Nationalrat am Zug. Stimmen das Schweizer Parlament und die Parlamente der betroffenen Länder zu, werden die Schweizer Banken Kunden aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen pauschalen Steuerbetrag von ihren nicht deklarierten Vermögen abziehen.

Deutsche und Briten sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, Österreicher zwischen 15 und 38 Prozent. Auch auf künftigen Kapitalerträgen wird eine Steuer erhoben. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die Behörden im Ausland. Die ausländischen Steuerbehörden sollen so die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

SDA/bru

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