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Schädlicher Kinderverzicht

Echte Wahlfreiheit für Familien versus neue Staatsaufgaben: Befürworter und Gegner des Familienartikels rücken unterschiedliche Faktoren in den Vordergrund. Die Umsetzung müsste das Parlament in einem Gesetz regeln.

Heute ziehen sich viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben zurück – für den Bundesrat eine schädliche Entwicklung: Eine Mutter bringt ihre beiden Kinder zur Schule. (Archivbild)
Heute ziehen sich viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben zurück – für den Bundesrat eine schädliche Entwicklung: Eine Mutter bringt ihre beiden Kinder zur Schule. (Archivbild)
Keystone

Kinder und Job unter einen Hut zu bringen, soll nicht länger reine Privatsache sein: Sagen Volk und Stände am 3. März Ja zum neuen Verfassungsartikel, müssen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die Gegner warnen vor den Kosten.

Als das Parlament darüber beriet, warf der Verfassungsartikel zur Familienpolitik keine hohe Wellen. Auch im Abstimmungskampf stand das Thema zunächst im Hintergrund. Die Debatten drehten sich um die Abzockerinitiative und das revidierte Raumplanungsgesetz.

Dies änderte sich jedoch mit der Nein-Kampagne der SVP. Die Partei scheute keinen Aufwand: Gegen eine Million Franken investierte sie in ein «Extrablatt», das sie an sämtliche Haushalte verschickte. Der Staat wolle den Eltern die Kinder möglichst früh «entreissen», um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen, warnte die Partei. Zur Illustration dienten weinende Kleinkinder hinter Gittern.

Keine unmittelbaren Konsequenzen

Die Nein-Parole beschloss auch die FDP, allerdings gegen den Willen der FDP-Frauen und diverser Kantonalsektionen. Den Gegnern geht es zum einen ums Prinzip, keine neuen Staatsaufgaben zu schaffen. Zum anderen warnen sie vor Kosten in Milliardenhöhe. Das Kostenargument weisen die Befürworter dezidiert zurück.

Tatsächlich wird der Verfassungsartikel keine unmittelbaren Konsequenzen haben: Die Kosten hängen von der Umsetzung ab, Konkretes müsste das Parlament erst in einem Gesetz regeln. Der Verfassungsartikel schafft indes die Voraussetzung dafür, dass gesetzliche Regeln überhaupt möglich sind.

Kantone in der Verantwortung

Primär nimmt der Familienartikel die Kantone in die Pflicht. Sie sollen für ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in Krippen, Tagesschulen und Kinderhorten sorgen. Reichen die Bestrebungen der Kantone, der Wirtschaft und privater Organisationen nicht aus, könnte der Bund eingreifen und Grundsätze festlegen.

Er dürfte die Kantone etwa dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl Betreuungsplätze bereitzustellen. Mit dem neuen Verfassungsartikel hätte er auch die Möglichkeit, selber Massnahmen zu treffen oder die Massnahmen der Kantone finanziell zu unterstützen.

Echte Wahlfreiheit

Für den Familienartikel machen sich SP, Grüne, CVP, BDP, GLP und EVP stark. Aus ihrer Sicht sollte der Staat Eltern ermöglichen, die Erziehungs- und Erwerbsarbeit nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Echte Wahlfreiheit gebe es aber nur, wenn genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden, argumentieren sie.

Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie aber auch im Interesse der Wirtschaft, die auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Die Ja-Komitees bringen in diesem Zusammenhang die Zuwanderung ins Spiel: Würden mehr Mütter arbeiten, bräuchte es weniger ausländische Arbeitskräfte, lautet die Überlegung.

Schädlicher Kinderverzicht

Den Nutzen für die Wirtschaft rückte auch der Bundesrat in den Vordergrund. Heute zögen sich viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben zurück. Ebenso viele verzichteten zugunsten des Berufs auf Kinder. Diese Entwicklung schade der Wirtschaft und der Gesellschaft, sagte Sozialminister Alain Berset.

Die Wirtschaftsverbände streiten nicht ab, dass die Unternehmen an erwerbstätigen Müttern interessiert sind. Den Verfassungsartikel unterstützen sie aber nicht. Sowohl Economiesuisse als auch der Arbeitgeberverband beschlossen Stimmfreigabe, der Gewerbeverband bekämpft die Verfassungsänderung.

Impulsprogramm für Krippen

Der Familienartikel geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener (BE) zurück. Dieser hatte sein Anliegen damit begründet, dass die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik heute äusserst schmal sei.

Umstritten war die Verfassungsbasis nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Anschubfinanzierung des Bundes für Krippenplätze, die 2015 ausläuft. Bisher wurden mit 234 Millionen Franken rund 39'000 Betreuungsplätze geschaffen.

Dass es noch immer an Betreuungsplätzen mangelt, ist für die Befürworter des neuen Verfassungsartikels eine Tatsache. Die Gegner ziehen hingegen auch das in Zweifel. Wie die Mehrheit des Stimmvolks die Lage beurteilt, wird sich am 3. März zeigen.

SDA/rbi

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