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Rütli-Versammlung der SVP war «rechtswidrig»

Der Kaderrapport der SVP auf dem Rütli vor einer Woche verstiess gegen die Regeln zur Nutzung des Ortes. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft fordert eine Entschuldigung von Präsident Toni Brunner.

Soll eine schriftliche Stellungnahme einreichen: SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung vom 24. Mai in Uitikon.
Soll eine schriftliche Stellungnahme einreichen: SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung vom 24. Mai in Uitikon.
Keystone

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die das Rütli verwaltet, verlangt von der SVP eine Entschuldigung. Diese hatte vor einer Woche mit gegen 70 Personen einen Kaderrapport auf der Wiese ob dem Vierwaldstättersee durchgeführt.

Die SGG teilte mit, sie nehme mit grossem Befremden von der parteipolitischen Manifestation auf dem Rütli Kenntnis. Mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen habe die SVP das Rütli für ihre eigenen Interessen missbraucht.

Kampf gegen das Raubrittertum

Die SGG bezeichnet das Rütli als Sinnbild im Kampf gegen das Raubrittertum und für das gemeinsame Einstehen für Recht und Ordnung. Die SVP habe ein verfehltes Beispiel gegeben, sich eigenmächtig zu nehmen, was im Rahmen des Rechts nicht zu haben sei.

Veranstaltungen auf dem Rütli mit über 50 Personen bedürfen einer Bewilligung. Parteipolitische Veranstaltungen sind nicht zugelassen. Die SGG schreibt, es handle sich um eine ständige und jahrzehntelange Praxis, die auch von der Nutzungsordnung vorgesehen sei.

Die SGG verurteilt «mit aller Schärfe» das «rechtswidrige Vorgehen» der SVP. Von Parteipräsident Toni Brunner verlangt sie bis am 8. Juni eine Stellungnahme und eine Entschuldigung.

SDA/kpn

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