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Rossini zum höchsten Schweizer gewählt

Für die nächsten zwölf Monate leiten mit Stéphane Rossini und Claude Hêche erstmals zwei Sozialdemokraten die Geschicke des National- und Ständerats.

Verstehen sich gut: Der neue Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP) und sein Vorgänger Ruedi Lustenberger (CVP).
Verstehen sich gut: Der neue Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP) und sein Vorgänger Ruedi Lustenberger (CVP).
Keystone

Der Walliser Stéphane Rossini ist neuer Nationalratspräsident. Den Ständerat präsidiert künftig Claude Hêche. Die beiden Kammern haben zu Beginn der Wintersession ihre Präsidenten gewählt. Erstmals handelt es sich dabei um zwei Sozialdemokraten.

Ebenfalls zum ersten Mal haben zwei Romands den Vorsitz beider Parlamentskammern inne. Mit Hêche präsidiert zudem zum ersten Mal ein Jurassier den Ständerat. Zum formell höchsten Schweizer wählte der Nationalrat den Walliser Stéphane Rossini. Mit 170 von 175 gültigen Stimmen erreichte er ein gutes Resultat.

«In diesem Jahr möchte ich mich mit der Bevölkerung treffen, befreundete Länder besuchen und dies mit meinem politischen Engagement verbinden», sagte Rossini in seiner Antrittsrede. Wichtig seien ihm insbesondere der soziale Zusammenhalt, eine Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft sowie Offenheit und Solidarität für eine Welt in Frieden.

Achter Walliser

«Zusammen leben» - das Motto von Rossinis dreisprachiger Rede - sei nichts Selbstverständliches: Ein friedvolles Miteinander verlange Respekt und Toleranz. In einer Gesellschaft, die immer mehr durch Individualismus und Eigeninteressen geprägt werde, sei ein Miteinander kein Selbstläufer.

Dies gelte besonders für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen. Sie seien nicht nur ein Verständigungsmittel, sondern auch ein Mittel für das gegenseitige Verständnis, sagte Rossini. «Wir sollten deshalb das Erlernen anderer Landessprachen fördern.»

Rossini ist der achte Nationalratspräsident aus dem Kanton Wallis seit Einführung des Bundesstaates 1848. Der erste Walliser war Josef Kuntschen, der 1911 an der Spitze des Nationalrats stand. Mit Jean-René Germanier (FDP) präsidierte vor vier Jahren zum letzten Mal ein Politiker aus dem Alpenkanton die grosse Parlamentskammer.

Der 51-jährige Rossini folgt auf Ruedi Lustenberger (CVP/LU), der das Präsidialjahr in dankbarer Erinnerung behalten wird, wie er in seiner Abschiedsrede sagte. Als höchster Schweizer habe er die Eidgenossenschaft und ihre gesetzgebende Institution mit Freude nach aussen repräsentieren können.

Der neue und der alte Ständeratspräsident: Claude Hêche und Hannes Germann. (Bild: Keystone)
Der neue und der alte Ständeratspräsident: Claude Hêche und Hannes Germann. (Bild: Keystone)

Auch im Ständerat wird nach einem Jahr unter der Führung des Schaffhauser SVP-Politikers Hannes Germann wieder vermehrt Französisch gesprochen: Die kleine Kammer wählte mit 44 von 45 gültigen Stimmen den Jurassier Claude Hêche (SP) zu ihrem Präsidenten.

Der gelernte Bauzeichner Hêche krönt mit dem Ständeratspräsidium eine traditionelle politische Karriere vom Gemeinderat seines Wohnorts Courroux über das Kantonsparlament und die Kantonsregierung bis zur Kleinen Kammer. Der ÖV-Spezialist sucht das Rampenlicht nicht, ist aber im Bundeshaus als Kompromisse-Schmied geschätzt.

In seiner Antrittsrede würdigte Hêche seinen Heimatkanton als Schweizer Brückenkopf nach Frankreich, Deutschland und Europa. Er warb für die sprachliche Vielfalt als Stärke des Landes; eine zweite Landessprache zu erlernen sei eine «Lebensversicherung für die Schweiz», sagte er.

Mit Verweis auf das Ende des zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren warb Hêche aber auch für Engagement der Schweiz für die Interessen des ganzen Kontinents, über die Eigeninteressen hinaus.

Nachfolger bereit

Beide Räte wählten auch ihre Vizepräsidenten. Im Nationalrat sind dies Christa Markwalder (FDP/BE), die 154 von 167 gültigen Stimmen erhielt. Zum zweiten Vizepräsidenten bestimmt wurde Jürg Stahl (SVP/ZH) mit 132 von 160 gültigen Stimmen. Die beiden sind turnusgemäss als nächste für das Präsidium vorgesehen. Als Stimmenzähler wurde Andrea Caroni (FDP/AR) gewählt.

Die Vizepräsidenten im Ständerat heissen Raphaël Comte (FDP/NE) und Ivo Bischofberger (CVP/AI), die ebenfalls als nächste die kleine Kammer präsidieren dürften. Comte wurde am Montag mit 43 von 45 gültigen Stimmen gewählt, Bischofberger mit 43 von 44 gültigen Stimmen. Als Stimmenzählerin wurde Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gewählt.

Der Walliser Stéphane Rossini tritt als neuer Nationalratspräsident die Nachfolge des Luzerner CVP-Politikers Ruedi Lustenberger an. Der Frischgewählte bedankte sich in seiner Antrittsrede bei seinen Ratskollegen für das entgegengebrachte Vertrauen und skizzierte seine Ziele im Amt als höchster Schweizer.

Solidarität mit sozial Schwachen

Der frischgebackene Nationalratspräsident brach in seiner Rede auch eine Lanze für die sozial schwächer gestellten Menschen. «Wenn wir Leistungen der Sozialhilfe streichen, das letzte Sicherheitsnetz der Bevölkerung, bedeutet dies ein Ende der Solidarität.» Die Schweiz habe sich ihren Wohlstand unter anderem mit der Qualität ihres Sozialsystems erarbeitet.

Den Solidaritätsgedanken müsse die Schweiz auch im internationalen Kontext bewahren, sagte Rossini. «Wir müssen uns am Kampf gegen Krankheiten und Armut beteiligen.»

Zum Schluss seiner Ansprache bedankte sich Rossini bei seinem Vorgänger Ruedi Lustenberger. «Du warst zwei Jahre lang mein Mentor», sagte er.

Lustenbergers witziger Abschied

Lustenberger gab das Lob in seiner Schlussrede gleich zurück. Rossini habe ihn in seinem Präsidialjahr wie viele andere Kollegen «in jeder Hinsicht bestens unterstützt». Er werde die Zeit in dankbarer Erinnerung behalten. Als Nationalratspräsident habe er die Eidgenossenschaft und ihre gesetzgebende Institution mit Freude nach aussen repräsentieren können.

Der Schreinermeister verliess sein Amt auch mit einem Augenzwinkern. «Der schöne, stattliche Sessel hier vorne ist bei weitem nicht so ergonomisch wie sein Aussehen vorgibt», sagte Lustenberger. Er vermute, dass der Sitz mit Absicht nicht so bequem geschreinert und gepolstert worden sei, «damit ja niemand in Versuchung geraten könnte, länger als ein Jahr darauf sitzen zu wollen».

Zur Einstimmung von Rossinis einjähriger Amtszeit trat eine Walliser Musikgruppe auf, welche die Nationalrätinnen und Nationalräte mit Blasinstrumenten unterhielt.

SDA/wid

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