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«Riesiges Angstszenario aufgebaut»

Vor der zweiten Abstimmung im Nationalrat: Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz erklärt im Interview, was nach einem Nein zum Steuerstreit-Gesetz passieren könnte.

Herr Kunz, Sie haben als Experte für die Lex USA votiert. Der Nationalrat lehnte sie ab. Was ist passiert? Die meisten Nationalräte haben mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf entschieden. Das kann ich nachvollziehen, denn Politiker müssen solche Fragen politisch abwägen. Sicher ist nicht alles gut gelaufen; etwa dass das ominöse Programm des US-Justizdepartements für die Bereinigung des Steuerstreits geheim gehalten worden ist. Auch der enorme Zeitdruck hat geschadet.

Der Bundesrat hätte mehr informieren müssen. Der Bundesrat sagte immer, er dürfe nicht mehr informieren. Das grösste Problem war, dass ein riesiges Angstszenario aufgebaut wurde über die Folgen, sollte die Lex USA ab­gelehnt werden. Da wäre es am ­Bundesrat gelegen, den Amerikanern zu erläutern, dass ohne Zusatzinformationen dieses Gesetz scheitern wird. Rein juristisch wäre es ein guter Deal gewesen.

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