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Renitente Asylbewerber nach Genf?

20 neue Zentren für Asylsuchende sieht das neue Konzept zur Beschleunigung der Verfahren vor. Der Kanton Genf könnte sich vorstellen, eines davon zu beherbergen – mit gewissen Vorbehalten.

Schwierige Unterbringung: Asylsuchende vor dem Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (Archivbild)
Schwierige Unterbringung: Asylsuchende vor dem Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (Archivbild)
Keystone

Der Kanton Genf ist bereit, auf seinem Boden ein Zentrum für renitente Asylsuchende zu betreiben. Das bestätigte Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) im Radio SRF 1. Im Gegenzug fordert er Gespräche über finanzielle Hilfen des Bundes.

Er habe die Bereitschaft Genfs an der Asylkonferenz in Bern vom Montag seinen Kollegen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga «ganz klar und deutlich» mitgeteilt, sagte Maudet im Radiobeitrag. Doch Maudet stellt Bedingungen für die Aufnahme von renitenten Asylsuchenden aus anderen Kantonen.

Weniger Asylsuchende, mehr Geld

Einerseits solle der Kanton Genf insgesamt weniger Asylsuchende aufnehmen müssen. Und: «Wir wollen auch über die finanzielle Hilfe des Bundes sprechen, weil solche Fälle natürlich mehr kosten werden.» Angaben zum Standort des Zentrums machte er nicht.

Widerstand werde es schon geben, sagte Maudet. «Aber man macht Politik, und die Idee ist, auch einmal den Weg zu zeigen. Ich denke, dass die Bevölkerung das akzeptiert.»

Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), sagte im Radiobeitrag, dass mehrere Kantone sich positiv geäussert hätten. «Vielleicht gibt es mehrere Renitenten-Zentren, die vielleicht nur je 120 Plätze haben.» Namen von Kantonen nannte der Berner Regierungsrat Käser nicht.

In einem heute Dienstag veröffentlichten Interview mit der «Berner Zeitung» sagte Käser, es sei noch kein Entscheid gefallen. Im Mittelland kann er sich ein solches Zentrum allerdings «weniger gut» vorstellen.

Käser: Testzentrum für Bern vorstellbar

Hingegen «gut vorstellen» kann er sich im Kanton Bern das geplante Testzentrum für verkürzte Verfahren. Mehr dazu sagen könne er noch nicht. «Ich habe immer gesagt, dass ein Testzentrum am besten im Mittelland sein soll, weil es gut erreichbar, also verkehrstechnisch günstig liegen muss.»

Am Montag verabschiedeten Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden an einer Konferenz in Bern ein Konzept zur Beschleunigung der Asylverfahren. Kernstück sind bis zu 20 Bundeszentren, in denen die Asylsuchenden sowie Behörden, Fachleute und Rechtsvertreter am gleichen Ort untergebracht sind.

Geschätzte 60 Prozent der Asylsuchenden sollen künftig bis zum endgültigen Entscheid über ihr Gesuch in den Bundeszentren bleiben. Dort sollen insgesamt rund 6000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Wo die Zentren zu stehen kommen sollen, ist noch offen. Die 40 Prozent, in denen weitere Abklärungen nötig sind, würden auf die Kantone verteilt.

SDA/fko

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