Zum Hauptinhalt springen

Rassist zu Recht aus der Armee ausgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid des Führungsstabs der Armee bestätigt. Der Soldat hatte ein langes Vorstrafenregister.

Auch die Summe der Vergehen kann einen Ausschluss rechtfertigen: Angehörige der Schweizer Armee stehen stramm. (5. September 2014)
Auch die Summe der Vergehen kann einen Ausschluss rechtfertigen: Angehörige der Schweizer Armee stehen stramm. (5. September 2014)
Keystone

Wegen eines Beförderungsantrags war beim Soldaten eine Sicherheitsprüfung durchgeführt worden, die unter anderem eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ans Licht brachte.

Diese geht auf das Jahr 2005 zurück. Der Mann wurde damals zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Drei Jahre später erfolgte eine Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz. Weniger als ein Jahr verging, als der Mann zu einer weiteren bedingt vollziehbaren Geldstrafe wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern verurteilt wurde.

Im Militärgesetz vorgesehen

Der Strafregisterauszug verzeichnet noch einen Eintrag: So läuft gegen den Mann ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, Drohung, Beschimpfung, einfacher Körperverletzung und Angriff. Die Taten sollen in die Zeit von Ende Mai 2012 bis Ende Oktober 2013 fallen.

Das Militärgesetz sieht einen Ausschluss aus der Armee ausdrücklich vor bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis festgehalten, dass bei der Beurteilung der Untragbarkeit einer Person für die Armee nicht das Delikt und das Strafmass allein ausschlaggebend sind.

Betroffener neige zu Gewalt

Vielmehr müssen die allgemeinen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. So können auch geringfügige, aber zahlreiche Gesetzesverstösse zu einem Ausschluss führen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass die letzte Verurteilung schon über fünf Jahre zurück liege und die Risikoeinschätzung bezüglich des Mannes massgeblich von der laufenden Strafuntersuchung beeinflusst worden sei. Zwar gelte die Unschuldsvermutung. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung erfolge aber erst bei einem hinreichenden Tatverdacht.

Dadurch und aufgrund der Vorstrafen bestätige sich gemäss Bundesverwaltungsgericht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer «Konflikten nach wie vor nicht aus dem Weg geht, zu gewalttätigen Handlungen neigt, rassendiskriminierendes Verhalten an den Tag legt und bereit ist, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen».

Die Aushebung des Soldaten war 2006 erfolgt. Damals fanden noch keine flächendeckenden Sicherheitsprüfungen statt, wie dies heute der Fall ist. (Urteil A-1841/2015 vom 29.07.2015)

SDA/rar

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch