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Raser sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat will die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung deutlich anheben. Er reagiert damit auf die zahlreichen Raser-Unfälle.

jak
Ein Unfall mit Folgen: Ein ausgebrannter Porsche in Zürich.
Ein Unfall mit Folgen: Ein ausgebrannter Porsche in Zürich.
Keystone

Der Bundesrat will die Schraube im Strafrecht anziehen. Er schlägt für zahlreiche Delikte eine Erhöhung der Mindest- oder Höchststrafen vor. Zudem fordert er die Richter auf, härter zu urteilen und den Strafrahmen auszuschöpfen.

Im Vordergrund der Revision des Strafgesetzes, die der Bundesrat am Mittwoch bis am 1. Dezember in Vernehmlassung schickte, stehen Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten. So will der Bundesrat die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis anheben, wie das Bundesamt für Justiz am Mittwoch mitteilte.

Reaktion auf Raser-Debatte

Der Bundesrat reagiert damit unter anderem auf die Raser-Debatte. Verursachen Auto-Raser einen Unfall mit Toten, werden sie heute oft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Häufig kommen sie mit einer bedingten Strafe davon, was Opferhilfe-Organisationen wie RoadCross als zu milde erscheint.

Erst in den letzten Jahren begannen viele Gerichte, Raser in besonders krassen Fällen wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu verurteilen. Dafür gilt die Strafandrohung für vorsätzliche Tötung.

Der Bundesrat will diese Entwicklung nun auch im Gesetz nachvollziehen, indem er die maximale Strafandrohung für fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung an die Mindeststrafe für vorsätzliche Tötung angleicht.

Die von RoadCross diesen Frühling gestartete Raser-Initiative verlangt eine Mindeststrafe von ein bis vier Jahren Gefängnis für Raser, die das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingehen.

Höhere Mindeststrafen

Strafverschärfungen schlägt der Bundesrat auch für eine Reihe anderer Delikte vor. So soll bei schwerer Körperverletzung wegen der gravierenden Folgen für das Opfer neu mindestens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren drohen. Bislang lag die minimale Strafe dafür bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

Für Raub soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden und für Gefährdung des Lebens soll künftig mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt werden.

Werden Sexualdelikte gemeinsam begangen, sollen die Gerichte die Strafe zwingend erhöhen. Aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen sollen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten wie sexuelle Nötigung und Schändung nur noch Freiheitsstrafen ausgesprochen werden dürfen.

Von einer allgemeinen Erhöhung der Strafandrohung für sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 des Strafgesetzes) will der Bundesrat aber absehen. Dies hätte laut Bundesrat teilweise gegenteilige Auswirkungen, da die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.

Appell an Gerichte

Mit der erstmaligen Überprüfung der Strafbestimmungen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches und der daraus entwickelten Harmonisierung der Strafrahmen will der Bundesrat den Richtern ein «differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung stellen».

Die Gerichte sollten dabei aber den Spielraum nutzen, der ihnen das Gesetz bietet, fordert der Bundesrat. Eine Studie über die Verurteilungen aus den Jahren 1984 und 2006 zeige, dass das Strafmass nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens gelegen sei. Bleibe dies so, verliere das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und präventiver Wirkung.

Parallel zur Anpassung der Strafrahmen läuft seit letztem Juni auch eine Revision des Allgmeinen Teils des Strafgesetzes. Darin trägt der Bundesrat der Kritik am neuen Sanktionssystem Rechnung, die vor allem die Geldstrafen betraf, die seit der Strafrechtsreform auch bedingt ausgesprochen werden dürfen.

(SDA)

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