Prozesstermin für Bafu-Korruptionsfall steht fest

Die sechs Angeklagten stehen unter anderem wegen ungetreuer Amtsführung, Urkundenfälschung und Bestechung ab 16. November vor Gericht.

Soll wegen der Strafuntersuchung bereits einen Verlust von 6,1 Millionen Franken erlitten haben: Das Bafu in Ittigen BE.(Archivbild).

Soll wegen der Strafuntersuchung bereits einen Verlust von 6,1 Millionen Franken erlitten haben: Das Bafu in Ittigen BE.(Archivbild).

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Verhandlung im Fall der Schmiergeldaffäre beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf den 16. November festgesetzt. Sechs Männer werden vor Gericht stehen. Ihnen werden unterschiedliche Verstösse im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für ein IT-Projekt vorgeworfen.

Das Bundesstrafgericht hat drei Tage für den Prozess eingeplant. Die Anklage umfasst Ereignisse in den Jahren 2007 bis 2010. Damals soll der IT-Projektleiter des Bafu von mehreren Unternehmen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen Zahlungen von etwa 118'000 Franken verlangt haben.

Mit dem Sektionschef im Bafu soll der Projektleiter dafür gesorgt haben, dass die Aufträge an Firmen vergeben wurden, die er selbst kontrollierte. Der Sektionschef habe als Gegenleistung dafür Geschenke und Einladungen erhalten. Zudem hat er gemäss Anklage Elektronikgeräte für das Bafu beschafft, diese aber privat verwendet.

Für Aufträge bezahlt

Bei zwei weiteren Angeklagten handelt es sich um Geschäftsleiter und Gesellschafter von IT-Firmen, die dem Projektleiter mehrmals Zahlungen von total 100'000 Franken für die erhaltenen Aufträge überwiesen haben sollen. Die Angeklagten Nummer fünf und sechs sollen zum Schaden des Bundes bei der Beschaffung von Softwarelizenzen geholfen haben.

Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft dazu, Urkundenfälschung, Bestechen und sich bestechen lassen vor. Sie ermittelte seit 2010 wegen ungetreuer Amtsführung im Bafu. Im Zentrum der Untersuchung standen die Vergabe von zahlreichen Dienstleistungsverträgen im Bafu an externe IT-Firmen.

Unter anderem wegen der Strafuntersuchung stoppte das Amt 2012 ein millionenschweres Informatikprojekt. Der Verlust soll 6,1 Millionen Franken betragen haben.

sep/sda

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