Provoziert Bundespräsident Maurer den Eklat?

Ueli Maurer hat sich vor seiner Wahl in den Bundesrat zu Konkordanz und Kollegialität bekannt. Doch jetzt stellt sich die Frage: Hält er sich daran oder macht er es wie Blocher 2005 in Rafz?

Wird schon bald im luzernischen Reiden auftreten: Ueli Maurer (Archivbild).

Wird schon bald im luzernischen Reiden auftreten: Ueli Maurer (Archivbild).

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Einen Tag nach der Abstimmung über die Erhöhung der Vignette und die Familieninitiative beginnt schon der nächste Abstimmungsshowdown. Am 25. November werden die Bundesräte Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Didier Burkhalter (FDP) die Kampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP lancieren. Mit diesem Volksbegehren will die SVP die starke Zuwanderung stoppen.

Spannender dürfte sein, was Bundespräsident Ueli Maurer zwei Tage vorher anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP im luzernischen Reiden verkünden wird. Im Zentrum der Versammlung steht die eigene Masseneinwanderungsinitiative. Bundespräsident Ueli Maurer wird an dieser Veranstaltung unter dem Stichwort Chancen und Gefahren der Zuwanderung eine Rede halten. Provoziert Maurer dann einen Eklat – indem er für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP weibelt?

Gegen Schengen

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagt, er wisse noch nicht, was der Bundespräsident am 23. November in Reiden im Detail sagen werde. Baltisser wäre jedoch nicht erstaunt, wenn Maurer bei der Delegiertenversammlung auch seine persönliche Meinung zum Problem Zuwanderung darlegen würde. Das Unbehagen über die starke Einwanderung sei gross, jährlich wanderten netto 80'000 Personen ein. Und die Folgen dieser Entwicklung seien täglich spürbar und erlebbar.

Die Ausgangslage erinnert an die Abstimmung zum Schengenbeitritt im Jahr 2005. Vor dem Urnengang trat SVP-Bundesrat Christoph Blocher bei einer Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg in Rafz auf und sprach sich dort für intakte Grenzen aus. Für alle war klar, was Blocher damit meinte, dass diese Grenzen mit Schengen fallen würden. Er stellte sich damit gegen den Entscheid des Bundesrates, der für Schengen eintrat. Wie man weiss, konnte er aber die Abstimmungen nicht mehr zu seinen Gunsten wenden.

Gegen Burkhalters EU-Pläne

Auch der damalige Parteichef Ueli Maurer strampelte damals die halbe Schweiz ab, auch er warnte vor offenen Grenzen und vor einer starken Zuwanderung. Jetzt ist er selber im Bundesrat und wird bei einer Delegiertenversammlung auftreten, wo Personenfreizügigkeit und Zuwanderung diskutiert werden. Macht es Maurer seinem Vorgänger im Bundesrat nach? Bei den Themen EU und Zuwanderung – sie haben die SVP zu dem gemacht, was sie heute ist – gehen bei Bundespräsident Ueli Maurer auch schon einmal die Pferde durch, das zeigte sich gestern am Europa-Forum in Luzern.

Der Bundespräsident kritisierte dort Forderungen der EU, die Schweiz müsse fremde Richter akzeptieren, wie der «Blick» berichtete. Wie damals bei Blocher in Rafz war auch bei den Aussagen von Ueli Maurer zu den fremden Richtern für alle klar, was er damit meint. Nämlich dass der Bundesrat drauf und dran sei, der EU gegenüber entsprechende Zugeständnisse zu machen – obwohl Burkhalter und sein Staatssekretär Yves Rossier das Gegenteil behaupten. Gut möglich, dass dies bloss die Aufwärmrunde war für den grossen Eklat am 23. November in Reiden.

baz.ch/Newsnet

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