Programm mit unbekannter Wirkung

Der Bund will bei der Armutsbekämpfung sparen. Dagegen wehren sich die Profiteure.

Die fehlende Bundeskompetenz. Vom Programm zur Armutsbekämpfung floss kein Geld direkt an Betroffene.

Die fehlende Bundeskompetenz. Vom Programm zur Armutsbekämpfung floss kein Geld direkt an Betroffene.

(Bild: Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Niemand findet Armut gut. Entsprechend gab es auch keine Diskussion im Bundesrat, als es im letzten April darum ging, das «Nationale Programm gegen Armut» des Bundesamtes für Sozialversicherungen nach fünf Jahren um weitere fünf Jahre zu verlängern. Nur der Umfang des Programms war umstritten. Schliesslich stellte der Bundesrat für die Jahre 2019 bis 2023 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als bisher: Statt 1,8 Millionen erhält das Programm noch 500'000 Franken pro Jahr.

Letzte Woche protestierte das Hilfswerk Caritas gegen die Kürzung und forderte die unverminderte Weiterführung des Programms. Die Schweiz habe ein Armutsproblem, sagte Caritas-Direktor und alt Nationalrat Hugo Fasel dem Blick. «Wir müssen Armut verhindern – nicht verwalten», forderte Fasel. Der Bundesrat wolle nichts davon wissen.

Der Zeitpunkt des Protests war kein Zufall. Heute findet in Bern die letzte grosse «Nationale Konferenz gegen Armut» des laufenden Programms statt. Bundesrat Alain Berset tritt dabei auf und zieht gemäss Programm Bilanz über die letzten fünf Jahre. Anwesend ist auch Hugo Fasel. Alain Berset muss den Bundesratsentscheid verteidigen. Gemütlich dürfte dieser Auftritt nicht werden.

Umfrage statt Wirkungsanalyse

Der Sozialminister kann für seine Ansprache auf Vorarbeiten zurückgreifen. Den Bundesräten lag an ihrer Sitzung im April eine 127 Seiten lange Evaluation der ersten vier Jahre des Programms vor. Erstellt wurde sie vom externen Büro Ecoplan, das immer wieder Studienaufträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen erhält.

Es untersuchte allerdings nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms, sondern befragte 1222 Personen, die mit dem Programm zu tun hatten. 421 davon nahmen an der Befragung teil – durchwegs Personen, die sich bei Bund, Kantonen, Gemeinden oder Hilfswerken mit dem Thema befassen – und die in irgendeiner Form vom Programm profitiert haben. Die Autoren der Studie räumen immerhin ein, dass «eine grundsätzlich positive Haltung zum Nationalen Programm gegen Armut zu erwarten» sei.

Tatsächlich zeigten sich in der Studie vier von fünf Befragten mit dem Programm «zufrieden» oder «sehr zufrieden». 17 Prozent erkannten Veränderungen in der Armutsprävention. Knapp dreissig Prozent fanden, das Ziel, «fachliche Debatten» durchzuführen, sei erreicht worden. Allerdings nur sieben Prozent waren der Ansicht, es habe sich etwas für die Armen selber verbessert. Trotzdem war eine Mehrheit der bisher mit dem Programm beschäftigten Personen der Ansicht, dass es weitergeführt werden solle.

Studien und Veranstaltungen

Was die Evaluation nicht untersuchte, war, wohin die neun Millionen Franken an Bundesgeldern tatsächlich flossen respektive inwiefern mit dem Geld die Armut reduziert worden ist. Die Studie enthält zwar eine Auflistung der «Leistungen und Aktivitäten» des Programms, das bis zum definitiven Abschluss Ende des Jahres insgesamt 16 Studien und acht Konzepte für Instrumente gegen Armut entwickelt haben wird. Zudem wurden 27 bestehende Projekte mit Geld unterstützt, 25 Veranstaltungen finanziert und eine Webseite mit einem Newsletter herausgegeben. An wen das Geld ging, steht in der Evaluation jedoch nicht.

Ursprünglich lag dem Programm ein ausgeklügeltes Konzept zugrunde. Es definierte «Handlungslinien», «Programmfelder» und insgesamt 19 «Programmaktivitäten» von einer verbesserten Nachholbildung für Erwachsene bis zu besserer Elternarbeit. Jeder der 19 Aktivitäten wurde ein Budget zugeteilt. Am meisten, fast vier Millionen Franken, wurden für sieben Massnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen vorgesehen. Von den insgesamt neun Millionen Franken waren gut 2,5 Millionen Franken für Personalkosten reserviert. Vorgesehen waren zwischen drei und 4,5 Vollzeitstellen.

Von den verbleibenden 6,5 Millionen Franken wurden 415'000 Franken für die Organisation des Programms und die Übersetzungen vorgesehen, 30'0000 Franken für «Wirkungsmessung, Monitoring, Evaluation» und 930'000 Franken für die «Information und Vernetzung der Akteure» – also wesentlich für Veranstaltungen oder Kommunikationsmittel wie Internetauftritt oder Newsletter. Im Konzept blieben für das eigentliche Ziel, die Bekämpfung der Armut, von den ursprünglich vorgesehenen neun Millionen noch 4,8 Millionen Franken.

Armutsbekämpfung durch Schuldenprävention

Wie dieses Geld nun tatsächlich in den verschiedenen Programmaktivitäten seit 2014 verwendet wurde, lässt sich nicht vollständig nachvollziehen. Eine genaue Zusammenstellung der Ausgaben ist gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht möglich, weil das Programm noch bis Ende dieses Jahres läuft. Hinzu kommt, dass die Mittel für das Programm aufgrund von Sparmassnahmen um 630'000 Franken gekürzt wurden. Womit von den 4,8 Millionen Franken noch gut vier Millionen übrig blieben.

Das BSV stellt auf wiederholte Anfrage die Verwendung eines Teils der Mittel zusammen. Insgesamt 1,8 Millionen Franken wurden für Studien ausgegeben. Darunter fallen mehrere Literaturrecherchen, also der Zusammenzug von anderen Studien zum Thema Armut und die Erstellung von Listen von bestehenden Projekten zur Bekämpfung von Armut.

Für 310'000 Franken wurden Publikationen erstellt, zum Beispiel ein Leitfaden für Eltern zum Thema Berufswahl der Kinder. Fast 900'000 Franken wurden für Veranstaltungen ausgegeben, darunter sowohl internationale Fachtagungen wie «Armutsbekämpfung durch Schuldenprävention» als auch kantonale Veranstaltungen beispielsweise zu «Freiwilligenarbeit in der Wohnhilfe». 1,6 Millionen Franken der insgesamt neun Millionen Franken gingen bis jetzt in laufende Projekte der Armutsbekämpfung, also in tatsächliche Aktivitäten, die möglicherweise die Armut reduzieren.

Hebammen befragt

Die Höhe der Subventionen für die direkte Armutsbekämpfung reicht von 22'000 bis 100'000 Franken. Doch auch in diesem Bereich wurden zum Teil wiederum Studien durchgeführt. Zum Beispiel wurden für 50'000 Franken Hebammen über frühkindliche Förderung befragt. Vom Verband der Mütter- und Väterberatungsstellen wurden die «Ansätze und Modelle verschiedener Mütter- und Väterberatungsstellen in der Deutschschweiz» verglichen (46'000 Franken). Der Schweizerische Spielgruppenleiterinnen Verband konnte mit 45'000 Franken «Qualitätsrichtlinien für die pädagogische Arbeit in Spielgruppen» entwickeln. In Genf konnten 40 Jugendliche für 100'000 Franken ein Theater erarbeiten, das dreimal öffentlich vorgeführt wurde.

Die Liste der unterstützten Projekte ist lang. Die Projektbeschriebe hingegen kurz. Wie viele tatsächlich von Armut Betroffene mit den Projekten erreicht wurden, ist nicht vermerkt. Die Evaluation hat es auch nicht untersucht. Von den neun Millionen Franken des Programms ist alles an bestehende Organisationen, laufende Projekte oder in Forschungsarbeiten geflossen. Nichts ging direkt an Arme selber. BSV-Sprecher Rolf Camenzind sagt auf Anfrage, es sei von Anfang an eines der Ziele des Programms gewesen, die Wissenslücken bei der Bekämpfung der Armut zu schliessen. «Und es ist sinnvoll, wenn das der Bund macht, statt dass sich jeder einzelne Kanton darum kümmert.»

Profitiert haben vor allem Forscher an Universitäten und Fachhochschulen, kantonale Stellen, Mitarbeitende von Hilfswerken und Berufsverbänden. Also jene, die Armut untersuchen und verwalten. Ihnen dürfte im nächsten Jahr das Budget gekürzt werden, ausser sie schaffen es, bei den Kantonen vorstellig zu werden. Diese sind gemäss Bundesverfassung für die Unterstützung Bedürftiger zuständig. Das ist das Hauptproblem von Caritas-Direktor Fasel, die fehlende Bundeskompetenz, Geld auszugeben.

Konsequent deshalb Fasels Forderung nach einer «nationalen Strategie», die «mit zivilgesellschaftlichen Organisationen» entwickelt werden und bei der der Bund den «Lead» haben müsse. Nicht nur Fasels Caritas hat Geld erhalten. Insgesamt 97'000 Franken gingen von 2015 bis 2017 an den Verein fribap im Kanton Freiburg. Er sucht und vermittelt dort Lehrstellen. Gemäss seiner Webseite wurden ihm 2013 die Subventionen des Kantons gekürzt. Das Fundraising werde intensiviert, versprach die Vereinsführung damals. Präsident von fribap war und ist Caritas-Direktor Hugo Fasel. Bundesrat Alain Berset, verantwortlich für das Programm, kommt aus dem gleichen Kanton.

Basler Zeitung

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