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Probleme wegen strenger Kontrollen

Der Bundesrat weitet die Kontrollen auf neue Länder aus. Im kleinen Grenzverkehr führt das strenge Regime derweil zu Schwierigkeiten und teilweise grotesken Folgen.

Ein Bundespolizist am Zollamt Konstanz weist Grenzgänger anlässlich der Grenzkonrolle zur Eindämmung des Coronavirus ab. Foto: Ennio Leanza/Keystone
Ein Bundespolizist am Zollamt Konstanz weist Grenzgänger anlässlich der Grenzkonrolle zur Eindämmung des Coronavirus ab. Foto: Ennio Leanza/Keystone

Der Bundesrat hat die Liste mit jenen Ländern verlängert, von denen aus man nur noch unter strengen Auflagen in die Schweiz einreisen darf. Um den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter zu verstärken, dehnt die Schweiz ihre Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Dasselbe gilt per sofort auch für den Luftverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich.

Die Einreise aus diesen fünf Staaten ist nur noch Schweizer Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie solchen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Ausnahmen gibt es auch, wenn jemand «in einer Situation absoluter Notwendigkeit» ist.

Die Betroffenen kommen auf dem Luftweg nur noch über die Flughäfen Genf, Basel und Zürich in die Schweiz. Passagierflüge auf andere Zollflugplätze, wie etwa Bern-Belp, sind verboten.

Stau an den Grenzen

Bereits seit Montag um Mitternacht wird der Verkehr an den Landesgrenzen kanalisiert und streng kontrolliert. Viele Grenzübergänge wurden geschlossen (siehe Grafik) – nicht ohne Folgen.

Die Aargauer Regierung kritisiert, viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger könnten nicht oder nur verspätet an ihren Arbeitsplatz gelangen. Sie verlangt deshalb vom Bundesrat, er müsse alles unternehmen, um lange Wartezeiten beim Grenzübertritt zu vermeiden.

Im Aargau sollen nun Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten für Grenzgänger geschaffen werden, damit diese nicht jeden Tag stundenlang im Stau vor der Grenze stehen müssen. Neben dem Gesundheitswesen sind etwa kritische Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kraftwerke, auf Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland angewiesen.

Regierungsrat muss umkehren

Unsicherheit herrscht auch im nördlichsten Kanton, wie der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) erzählt. Deutsche Beamte hätten einem Bauern beschieden, er dürfe mit seinem Traktor demnächst nicht mehr über die Grenze, um seine in Deutschland gepachteten Felder zu bewirtschaften. Eine Lösung sei schliesslich gefunden worden: Der Bauer dürfe nun zwar nicht mehr über einen geschlossenen Grenzübergang fahren, wohl aber über einen Feldweg, also via grüne Grenze.

«Zum Glück kennt man sich auf beiden Seiten der Grenze.»

Hannes Germann (SVP)

Nur noch umständlich, wenn überhaupt, könne eine Spitex-Organisation aus dem Kanton Schaffhausen ihre Arbeit verrichten, denn sie sei beidseits der Landesgrenze engagiert. Zu Problemen komme es auch im Baugewerbe.Germann setzt nun auf «pragmatische Lösungen», so wie sie für den Bauern gefunden wurden. «Zum Glück kennt man sich auf beiden Seiten der Grenze», sagt Germann. Da liege eine Lösung manchmal näher, als wenn zwischen Bern und Berlin verhandelt werde.

Auf Geheiss deutscher Grenzschützer umkehren musste kürzlich sogar der Schaffhauser Justizdirektor Ernst Landolt. Dessen kürzester Heimweg von der Stadt Schaffhausen nach Rüdlingen, das im südlichen Kantonsteil liegt, führt über das deutsche Lottstetten. Als er nachts nach vollendeter Regierungsarbeit mit dem PW heimwollte, zwangen ihn die Deutschen zur Umkehr – und zu einem Umweg über Flaach im Zürcher Weinland.

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