Politnetz-Kamera im Ständerat ist nicht erlaubt
Den Politnetz-Machern fehlt die Bewilligung für ihre Videoaufzeichnungen im Ständeratssaal. Nun prüft das Büro des Ständerats die Konsequenzen.
Dreimal musste der Ständerat letzte Woche wegen Zählfehlern über denselben Vorstoss abstimmen – und selbst beim dritten Mal kam es zu Unregelmässigkeiten. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die sich für mehr Transparenz in der kleinen Kammer einsetzen und die diskreten Abstimmungen per Handzeichen abschaffen wollen. Die Fehler aufgedeckt hat die Internetplattform Politnetz.ch, die seit dieser Session die Abstimmungen im Ständerat per Kamera aufzeichnet.
Dem Büro des Ständerats sind die Aufzeichnungen allerdings ein Dorn im Auge. Für heute Montag ist eine Sitzung anberaumt, in welcher unter anderem erörtert werden soll, ob die Filmaufnahmen rechtens sind. Büro-Vizepräsident Hannes Germann (SVP, SH) bestätigt einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Und er fordert Konsequenzen, falls für die Aufzeichnungen keine Rechtsgrundlage existiere.