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Politiker wollen das Botschaftsasyl wieder einführen

Der Untergang des Flüchtlingsboots vor Lampedusa schockiert Schweizer Parlamentarier. FDP-Politiker bringen deshalb das Botschaftsasyl wieder aufs Tapet.

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Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Keystone
Neben dem Somalier Muhidin (auf dem Foto rechts) hat die Polizei auch den Palästinenser Attour Abdalmenem (auf dem Foto links) verhaftet. (8. November 2013)
Neben dem Somalier Muhidin (auf dem Foto rechts) hat die Polizei auch den Palästinenser Attour Abdalmenem (auf dem Foto links) verhaftet. (8. November 2013)
AP Photo/Alessandro Fucarini
Italien verdreifacht die Patrouillen zu Wasser und zu Luft: Schiffe der Küstenwache in Lampedusa. (6. Oktober 2013)
Italien verdreifacht die Patrouillen zu Wasser und zu Luft: Schiffe der Küstenwache in Lampedusa. (6. Oktober 2013)
AFP
Mitglieder der italienischen Küstenwache retten Migranten aus dem Meer. (Videostandbild vom 3. Oktober 2013)
Mitglieder der italienischen Küstenwache retten Migranten aus dem Meer. (Videostandbild vom 3. Oktober 2013)
Keystone
Sie riefen «Schande» und «Mörder»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Lampedusa. (9. Oktober 2013)
Sie riefen «Schande» und «Mörder»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Lampedusa. (9. Oktober 2013)
Keystone
Die Zahl der Toten steigt täglich: Die italienische Küstenwache birgt eine Leiche aus dem Wasser. (8. Oktober 2013)
Die Zahl der Toten steigt täglich: Die italienische Küstenwache birgt eine Leiche aus dem Wasser. (8. Oktober 2013)
Keystone
Will das bestehende Einwanderungsgesetz ändern: Die italienische Immigrationsministerin Cecile Kyenge (links), im Bild mit der Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini. (6. Oktober 2013)
Will das bestehende Einwanderungsgesetz ändern: Die italienische Immigrationsministerin Cecile Kyenge (links), im Bild mit der Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini. (6. Oktober 2013)
Reuters
«Es war extrem schwierig. Aber es ist unser Job»: Rettungstaucher im Hafen von Lampedusa. (7. Oktober 2013)
«Es war extrem schwierig. Aber es ist unser Job»: Rettungstaucher im Hafen von Lampedusa. (7. Oktober 2013)
Keystone
Im Innern des Wracks werden noch mehr Tote vermutet: Italienische Soldaten tragen einen Leichensack. (7. Oktober 2013)
Im Innern des Wracks werden noch mehr Tote vermutet: Italienische Soldaten tragen einen Leichensack. (7. Oktober 2013)
AFP
«Schwierige Momente»: Italiens Integrationsministerin Cecile Kyenge nach einer Pressekonferenz auf Lampedusa. (6. Oktober 2013)
«Schwierige Momente»: Italiens Integrationsministerin Cecile Kyenge nach einer Pressekonferenz auf Lampedusa. (6. Oktober 2013)
Keystone
Nach einem längeren Unterbruch wegen starker Winde gingen die Bergungsarbeiten Tage nach dem Unglück weiter: Italienische Soldaten bringen Leichensäcke an Land. (6. Oktober 2013)
Nach einem längeren Unterbruch wegen starker Winde gingen die Bergungsarbeiten Tage nach dem Unglück weiter: Italienische Soldaten bringen Leichensäcke an Land. (6. Oktober 2013)
Keystone
Auch Kinder kamen ums Leben: Teddybären und Blumen auf weissen Särgen. (5. Oktober 2013)
Auch Kinder kamen ums Leben: Teddybären und Blumen auf weissen Särgen. (5. Oktober 2013)
AFP
Illegal Eingereisten drohen nach italienischem Gesetz Geldstrafen von bis zu 5000 Euro: Überlebende des Schiffsunglücks vor Lampedusa. (3. Oktober 2013)
Illegal Eingereisten drohen nach italienischem Gesetz Geldstrafen von bis zu 5000 Euro: Überlebende des Schiffsunglücks vor Lampedusa. (3. Oktober 2013)
Italienische Küstenwache, Keystone
Der italienische Fischer Michele Burgio in seinem Boot an der Stelle, wo das Schiff mit den Flüchtlingen gesunken war. (5. Oktober 2013)
Der italienische Fischer Michele Burgio in seinem Boot an der Stelle, wo das Schiff mit den Flüchtlingen gesunken war. (5. Oktober 2013)
Keystone
Fischer warfen an der Stelle, an der das Boot sank, Blumen ins Meer. (5. Oktober 2013)
Fischer warfen an der Stelle, an der das Boot sank, Blumen ins Meer. (5. Oktober 2013)
AFP
Eine Frau trauert um die mehr als 300 Flüchtlinge, die vor Lampedusa starben. (4. Oktober 2013)
Eine Frau trauert um die mehr als 300 Flüchtlinge, die vor Lampedusa starben. (4. Oktober 2013)
AFP
Die meisten der alten, hölzernen Fischerboote, mit denen Flüchtlinge reisen, sind nicht mehr seetauglich: Die italienische Küstenwache bei einem Flüchtlingsboot. (Standbild aus einem Video, das die Guardia Costiera am 4. Oktober veröffentlicht hat.)
Die meisten der alten, hölzernen Fischerboote, mit denen Flüchtlinge reisen, sind nicht mehr seetauglich: Die italienische Küstenwache bei einem Flüchtlingsboot. (Standbild aus einem Video, das die Guardia Costiera am 4. Oktober veröffentlicht hat.)
Keystone
«Je länger, desto mehr sehen wir wieder alte, hölzerne Fischerboote im Einsatz», sagt Politologe Jürg Martin Gabriel: Habseligkeiten von Flüchtlingen auf einem Schiff in Lampedusa. (3. Oktober 2013)
«Je länger, desto mehr sehen wir wieder alte, hölzerne Fischerboote im Einsatz», sagt Politologe Jürg Martin Gabriel: Habseligkeiten von Flüchtlingen auf einem Schiff in Lampedusa. (3. Oktober 2013)
Keystone
Will die Überlebenden der Bootskatastrophe aufnehmen: Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino. (Hier in einer Archivaufnahme vom 12. April 2013)
Will die Überlebenden der Bootskatastrophe aufnehmen: Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino. (Hier in einer Archivaufnahme vom 12. April 2013)
AFP
Auf Lampedusa fand ein Gedenkanlass für die Toten statt. (4. Oktober 2013)
Auf Lampedusa fand ein Gedenkanlass für die Toten statt. (4. Oktober 2013)
AFP
Sie überlebte das Unglück: Ein Frau im Spital von Palermo. (3. Oktober 2013)
Sie überlebte das Unglück: Ein Frau im Spital von Palermo. (3. Oktober 2013)
Keystone
Das Deck des Schiffs nach der Havarie. (3. Oktober 2013)
Das Deck des Schiffs nach der Havarie. (3. Oktober 2013)
Keystone
Unter den Toten befinden sich auch Kinder und Frauen: Zugedeckte Leichen am Hafen von Lampedusa. (3. Oktober 2013)
Unter den Toten befinden sich auch Kinder und Frauen: Zugedeckte Leichen am Hafen von Lampedusa. (3. Oktober 2013)
Keystone
Den Brand sollen die Migranten selbst entfacht haben, um auf ihr Schiff aufmerksam zu machen. (3. Oktober 2013)
Den Brand sollen die Migranten selbst entfacht haben, um auf ihr Schiff aufmerksam zu machen. (3. Oktober 2013)
AFP
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Das Bootsunglück in Lampedusa lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Dossierführer seiner Partei in Asylfragen, plädiert gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für eine Vorwärtsstrategie. Um das Schlepperwesen zu bekämpfen, will Fluri über das erst dieses Jahr abgeschaffte Botschaftsasyl diskutieren.

Er sagt: «Ich bin dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen – wenn es die anderen europäischen Staaten auch tun.» Man müsse aber realistisch sein: «Von den Menschen, die diese Überfahrt wagten, hätten wohl die wenigsten in Europa Asyl erhalten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind.»

«Sicherheits- und Versorgungszone»

Die Triage von Asylsuchenden vor Ort wäre auch für Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) «sinnvoll», wie sie sagt: «Ohne Zusatzpersonal wäre dies aber nicht zu bewältigen. Dafür brauchen wir viel mehr Ressourcen für das diplomatische Aussennetz.» Die Aargauer Sicherheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) hingegen glaubt nicht, dass mit dem Botschaftsasyl solche Katastrophen verhindert werden könnten. «Ich finde, es hat etwas Heuchlerisches, wenn man aufgrund dieses Dramas nun handeln will, obwohl es nichts nützt.»

Auch andere Politiker machen Vorschläge, wie der Asylentscheid noch vor der Reise gefällt werden könnte. «Die Schengen/Dublin-Länder sollten prüfen, ob sie gemeinsame Zentren für Asylsuchende direkt in Nordafrika betreiben sollten», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). «So könnten diejenigen Flüchtlinge, die Asyl erhalten, sicher nach Europa reisen. Und diejenigen, die kein Asyl bekommen, müssten die gefährliche Strecke nicht auf sich nehmen.»

Auch FDP-Präsident Philipp Müller will, dass die europäischen Staaten in Nordafrika eine «Sicherheits- und Versorgungszone» einrichten. «Dort erhielten die Flüchtlinge Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – und eben Sicherheit. Und dort könnten dann auch die Asylgesuche behandelt werden.»

An Bord des vor der italienischen Insel Lampedusa gekenterten Schiffes sollen etwa 450 bis 500 afrikanische Flüchtlinge gewesen sein. Bislang wurden 111 Tote geborgen, 155 Menschen überlebten das Unglück. Es wird vermutet, dass viele von ihnen aus Somalia und Eritrea stammten.

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