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Politiker streiten sich um das Mediendossier

Neu ist der Bereich Medien im Parlament vollständig der Fernmeldekommission zugeteilt. Die Staatspolitische Kommission will ihn aber bei sich haben. Heute soll der Nationalrat entscheiden.

Tamedia-Mitarbeiter in der Redaktion Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Tamedia-Mitarbeiter in der Redaktion Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Eigentlich gehört das Mediendossier nicht zu den attraktivsten. Zu komplex und zu spezifisch, zu heterogen die Branche. Lange Zeit fand man kaum Parlamentarier, die sich in der Medienbranche auskannten. Das hat sich offenbar geändert. Zwischen der Fernmeldekommission (KVF) und der Staatspolitischen Kommission (SPK) gibt es einen Streit um die Medienpolitik. Jahrelang war das Dossier bei beiden Kommissionen angesiedelt, wobei die KVF für Radio, Fernsehen und Internet verantwortlich war – also für den technischen Teil. Die SPK hingegen war mit der «Rolle des Staats bei der Meinungsbildung» betraut, etwa mit der indirekten Presseförderung.

Neu ist die Fernmeldekommission für Medien allein zuständig. Das ist der Hintergrund des Streits: Die Büros von National- und Ständerat haben letztes Jahr in einem langwierigen Verfahren unter Einbezug der Kommissionen und Fraktionschefs die Sachbereiche neu justiert und die Zuteilung an die Kommissionen überprüft. Dabei kamen sie zum Schluss, dass die Trennung des technischen und des staatspolitischen Aspekts der Medienpolitik in Zeiten der Digitalisierung und Konvergenz keinen Sinn mehr mache. Der Bereich wurde zusammengefasst und umbenannt in «Medien und Medienvielfalt». Die Fernmeldekommission, die in den vergangenen drei Legislaturen praktisch alle medienpolitischen Dossiers bearbeitete, bekam diesen Sachbereich. Der Entscheid fiel im Dezember 2019.

«Sachfremde» Zuteilung

Das will die SPK nicht auf sich sitzen lassen. Sie hat im Januar eine Kommissionsmotion eingereicht mit dem Ziel, die Medien in die SPK zu holen. Medienpolitik sei eine «staatspolitische Kernaufgabe», lautet der Titel der Motion. Die SPK beschäftige sich routinemässig mit diesen Fragen, die Zuteilung an die Fernmeldekommission sei «sachfremd», heisst es in der Begründung.

In der Fernmeldekommission sieht man das anders. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die während der letzten Jahre die Kommission präsidiert hat, findet den Vorstoss als seltsam. Die KVF habe von den Revisionen des Radio- und TV-Gesetzes über Admeira-Vorstösse, die No-Billag-Initiative bis zum Entwurf des Mediengesetzes in den letzten Jahren alle medienpolitischen Dossiers behandelt. «Damit haben wir uns ein grosses Fachwissen angeeignet.» Die Neuzuteilung sei zudem in einem breit abgestützten Verfahren erfolgt. Es sei seltsam, wenn man diesen Entscheid nun nicht akzeptieren könne, sagt Graf-Litscher.

Den Widerstand initiiert hat SP-Nationalrat und SPK-Mitglied Cédric Wermuth. Medien seien ein zentraler Pfeiler der Demokratie, sagt er. Und die Entwicklung der Branche sei jetzt an einem Punkt, der eminent staatspolitische Fragen aufwerfe. Das Dossier müsse unter dem Flaggschiff der Demokratie und Staatspolitik behandelt werden, nicht unter fernmeldetechnischen Aspekten. Der staatspolitische Aspekt sei in der letzten Legislatur zu kurz gekommen, sagt der Aargauer. Damit kritisiert er gleichsam seine Parteikollegin Edith Graf-Litscher, die als KVF-Präsidentin die Medienpolitik geprägt hat.

Die SP dränge mit Vehemenz ins Thema, schreibt heute die «Aargauer Zeitung» dazu: Mit Medienministerin Simonetta Sommaruga und den Nationalräten Cédric Wermuth und Edith Graf-Litscher gebe es mehrere SP-Akteure mit unterschiedlichen Ansichten, was Umfang und Modelle der Medienförderung angeht. Bei der Vorlage, die Medienministerin Simonetta Sommaruga demnächst ins Parlament gibt, wird es genau um diese Fragen gehen: Wie viel Geld sollen Onlinemedien bekommen, wie viel die Zeitungen? Und aus welchem Topf sollen die Gelder kommen?

Unterstützung von der SVP

Der von Cédric Wermuth initiierte Vorstoss scheint allerdings kein rein sozialdemokratisches Anliegen zu sein. Wermuth hat die Kommissionsmotion zusammen mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz realisiert. Auch Rutz setzt sich dafür ein, dass die Medien in die SPK gezügelt werden. Mit Balthasar Glättli (Grüne) und Kurt Fluri (FDP) fanden sich meinungsstarke Verbündete, gemeinsam überzeugten sie die Kommission. Das Büro des Nationalrats hat in seiner Stellungnahme von Mitte Februar den Vorstoss abgelehnt – eine Minderheit aus SVP und einer grünliberalen Stimme war dafür.

Geht es bei dem ganzen Manöver um reine Machtinteressen? Oder auch um Inhalte? Die SVP ist die einzige Partei, die jegliche Fördermassnahmen für Medien ablehnt. In der SP wiederum kritisieren manche die Bundesratsvorlage, da sie ihnen zu wenig weit geht. Könnten sich hier Verbündete finden? Um Parteipolitik gehe es bei der Frage der Zuteilung nicht, sagt Cédric Wermuth, der die Motion am Mittwoch im Nationalrat im Namen der Kommission vertritt. Er betont ausserdem, dass die Medienvielfalt immer schon bei der SPK gewesen sei. Die SPK stelle somit keinen neuen Anspruch, sondern einen «alten».

Matthias Aebischer, Mitglied der Fernmeldekommission, spricht von «reiner Machtpolitik». Gewisse Kommissionen wie die SPK seien «bestens ausgelastet», sie wollten aber noch mehr Dossiers unter sich haben. FDP-Nationalrat Kurt Fluri verweist darauf, dass die Medien für die Staatspolitische Kommission traditionell ein wichtiges Dossier waren. In den Jahren nach der Jahrtausendwende hat sich die Kommission mit dem vom damaligen SP-Nationalrat Andreas Gross initiierten Anliegen beschäftigt, eine direkte Presseförderung einzuführen. Sie fand im Rat jedoch keine Mehrheit. Es seien «typisch staatspolitische Fragen», die im Zusammenhang mit der Digitalisierung, mit dem Schwinden der Medienvielfalt diskutiert werden müssten, sagt Kurt Fluri.

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