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Politiker prüfen Mittel gegen heikle Volksinitiativen

Eine Kommission des Ständerats macht brisante Vorschläge zum Initiativrecht. Setzen sie sich durch, dürfte es für gewisse Volksinitiativen künftig schwieriger werden.

Die Annahme der Minarett-Initiative erregte 2009 die Gemüter im In- und Ausland. Foto: Keystone
Die Annahme der Minarett-Initiative erregte 2009 die Gemüter im In- und Ausland. Foto: Keystone

Sollen Volksinitiativen einfacher für ungültig erklärt werden können? An dieser Frage bissen sich bislang alle die Zähne aus. Zuletzt zog der Bundesrat Ende letzten Jahres nach massiver Kritik seine Vorschläge dazu zurück. Ihm zufolge hätten Initiativen künftig auch dann für ungültig erklärt werden können, wenn sie die Grundrechte der Bundesverfassung verletzen. Heute kann das Parlament eine Initiative nur dann stoppen, wenn sie zwingendes Völkerrecht – etwa das Folterverbot – oder die Einheit der Form oder der Materie verletzt.

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