Plan B für die Bilateralen

Hintergrund

Economiesuisse sieht die bilateralen Verträge wegen der Masseneinwanderungsinitiative in Gefahr. SVP-Exponenten rechnen zwar nicht damit – zeigen aber Notfallszenarien auf.

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Die Economiesuisse verstärkte heute ihren Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachtensoll zeigen, dass der Initiativtext unvereinbar ist mit den Bestimmungen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA). Damit seien auch die Bilateralen I gefährdet. SVP-Juristen widersprechen der Studie vehement, halten sich aber dennoch Alternativen offen.

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat, spricht von Panikmache seitens Economiesuisse. «Juristisch stellt sich die Frage nach einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I nicht», so Rutz. Die bilateralen Verträge würden schlicht weiterhin Gegenstand von Anpassungen sein. «Wenn ein Vertrag Nachteile oder unerwartete Auswirkungen bringt, muss man dies ansprechen.»

«Europa ist wichtig – aber es gibt auch noch viele andere»

Rutz fordert eine pragmatische Sichtweise: «Die Abstimmung über die Volksinitiative wird dazu führen, dass das Thema Einwanderung und die damit verbundenen Probleme endlich direkt angesprochen werden müssen.» Es sei ein Armutszeugnis für die offiziellen Vertreter der Schweiz, dass die Probleme regelmässig unter den Tisch gewischt würden und der Bundesrat beispielsweise keinen Gegenvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative entworfen habe.

Falls es dereinst doch zu Problemen mit der EU kommen sollte, sei die SVP zudem gegenüber Alternativen offen. «Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss weltweit vernetzt sein. Europa ist wichtig – aber es gibt auch noch viele andere, interessante Vertragspartner neben der EU», so Rutz. Er glaube allerdings, dass die EU ein hohes Interesse an der Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge habe und diese kaum künden werde.

Ein Ende der Bilateralen I ist «denkbar»

SVP-Nationalrat und Jurist Lukas Reimann äussert sich ähnlich. «Die Studie wird komplett aufgebauscht», so Reimann. «Obwohl es sich um eine bezahlte Arbeit der Economiesuisse handelt.»

Prioritär gehe es der SVP um Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit. «Erst wenn wir wissen, wie weit uns die EU bei diesem Thema entgegenkommt, werden wir die Angelegenheit weiter beurteilen», so Reimann. Je nach Ergebnis sei ein Ende der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen I aber durchaus denkbar. Für diesen Fall müssen auch laut Reimann Alternativen angedacht werden.

Freihandel zwischen Europa und der Schweiz

Eine Alternative, die Reimann in Betracht zieht, ist der von der Auns vorgeschlagene «dritte Weg». Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz erarbeitet momentan einen Entwurf für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Bilateralen I und II sollen gekündigt werden, an ihre Stelle träte ein rein wirtschaftliches Abkommen; politische Faktoren sollen ausgeklammert werden. Den Entwurf will die Auns noch vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar veröffentlichen.

Laut der «Ostschweiz am Sonntag» verlangen nun auch verschiedene Ständeräte, darunter Karin Keller-Sutter, vom Bundesrat eine Abklärung, welche Vor- und Nachteile ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU hätte. Keller-Sutter selbst zeigt sich skeptisch. Sie will dem Auns-Entwurf aber eine «klare Faktenlage» entgegensetzen – auch dies möglichst noch vor dem 9. Februar.

baz.ch/Newsnet

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