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Plan B für die Bilateralen

Economiesuisse sieht die bilateralen Verträge wegen der Masseneinwanderungsinitiative in Gefahr. SVP-Exponenten rechnen zwar nicht damit – zeigen aber Notfallszenarien auf.

Bei einem Ja sollen laut Economiesuisse die Bilateralen in Gefahr sein: Plakat für die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».
Bei einem Ja sollen laut Economiesuisse die Bilateralen in Gefahr sein: Plakat für die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».
Arno Balzarini, Keystone
Lukas Reimann, SVP-Nationalrat.
Lukas Reimann, SVP-Nationalrat.
Gaetan Bally, Keystone
Kann sich auch ein Freihandelsabkommen mit der EU vorstellen: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat.
Kann sich auch ein Freihandelsabkommen mit der EU vorstellen: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat.
Peter Klaunzer, Keystone
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Die Economiesuisse verstärkte heute ihren Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachtensoll zeigen, dass der Initiativtext unvereinbar ist mit den Bestimmungen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA). Damit seien auch die Bilateralen I gefährdet. SVP-Juristen widersprechen der Studie vehement, halten sich aber dennoch Alternativen offen.

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