Parmelins Fahnenflucht

Bei der Armee stehen wichtige Projekte an, die Guy Parmelin aufgegleist hat – sein Departementswechsel ist deshalb verantwortungslos.

Lässt seine Soldaten im Stich: Guy Parmelin (SVP) auf Truppenbesuch.

Lässt seine Soldaten im Stich: Guy Parmelin (SVP) auf Truppenbesuch.

(Bild: Keystone)

Serkan Abrecht

Vor wenigen Tagen schrieb der Autor Henryk M. Broder diesen zynischen Satz über Deutschland: «Wir sind das einzige Land der Welt, in dem eine Verteidigungsministerin mehr Kinder hat als einsatzfähige Kampfflugzeuge.» Die deutsche Bundeswehr ist tatsächlich nicht mehr als ein bewaffneter Scherz. Die Marine ist marode, die Luftwaffe gegroundet, und die Gewehre der Soldaten schiessen schräg. An jedem Armeerapport lachen sich Schweizer Offiziere wegen des militärischen Dilettantismus ennet der Grenze ins Fäustchen – um gleich danach auf die Wichtigkeit von Guy Parmelins referendumsfähigem Planungsbeschluss «Air 2030» hinzuweisen.

Ab dann werden die F/A-18 der Schweizer Luftwaffe ebenfalls gegroundet. Spätestens. Bis dann braucht die Schweizer Armee neue Kampfjets und eine funktionsfähige Boden-Luft-Abwehr. Sollte das Volk Parmelins acht Milliarden Franken teures Paket jedoch an der Urne ablehnen, kann die Armee ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen. Es liegt deshalb in der Verantwortung des Konstrukteurs von «Air 2030», dass das Volk den Geldhahn für neue Jets aufdreht. Es war Parmelins Entscheid, das Paket so zu schnüren, dass das Volk darüber abstimmen kann.

Dafür wird er von der FDP, der CVP und den Linken massiv kritisiert. Das Parlament wird im kommenden Jahr über das Beschaffungsprojekt beraten – und es liegt in der Verantwortung von Parmelin, dass «Air 2030» im Parlament und an der Urne durchkommt. Es ist sein wichtigstes Geschäft als Bundesrat, wie er selbst in der Vergangenheit betonte. Jetzt – kurz vor der Vernehmlassung – in ein anderes Departement zu wechseln, ist Fahnenflucht.

Verantwortungsloser Bundesrat

Sollten Parlament oder Bevölkerung «Air 2030» bodigen, steht die Schweiz längerfristig faktisch ohne militärischen Schutz da – und seine Nachfolgerin Viola Amherd muss es ausbaden. Die SVP hat zwar recht mit ihrer Forderung, dass sie die letzten 23 Jahre den Verteidigungsminister stellen musste und nun jemand anderes die Verantwortung über unsere Truppen übernehmen soll – aber der richtige Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.

Die Armee tut sich schwer mit dem Projekt «Weiterentwicklung der Armee 18» und steht immer noch am Anfang des Umsetzungsprozesses. Es sind noch nicht alle Soldaten vollständig ausgerüstet, und aufgrund der Reduktion der Diensttage klaffen personelle Löcher in den Führungsstäben der Bataillone und Abtei­lungen. Parmelin hätte sicherstellen müssen, dass es in der Armee zu keinen deutschen Verhältnissen kommt. Mit seinem Departementswechsel handelt er deshalb verantwortungslos.

Basler Zeitung

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