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Parlamentarier wussten, dass CD-Käufe möglich sind

Anders als Eveline-Widmer Schlumpf sagt die ständerätliche Wirtschaftskommission, sie habe mit der Möglichkeit von CD-Käufen gerechnet. Es sei klar gewesen, dass es zu Verstimmungen kommen könne.

Über mögliche «Verstimmungen »sei diskutiert worden: Ständerat Konrad Graber. (Archivbild)
Über mögliche «Verstimmungen »sei diskutiert worden: Ständerat Konrad Graber. (Archivbild)
Keystone

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats war sich bewusst, dass es bis zum Inkrafttreten des Steuerabkommens zu weiteren CD-Käufen durch die deutschen Bundesländer kommen könnte. Dies sagte WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Alle Mitglieder der Kommission hätten gewusst, dass es zu Verstimmungen kommen könne, so lange das Abkommen nicht in Kraft sei. Dieser «wichtige Punkt» sei an den Sitzungen diskutiert worden, habe aber nicht im Zentrum der Diskussion gestanden. Wichtig sei gewesen, den Vertrag zu unterzeichnen und nach vorne zu schauen, sagte Graber.

Widmer-Schlumpf: Erst im Nachhinein herausgestellt

Anders hatte sich gestern Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geäussert. Gegenüber den Zeitungen «Blick» und «NZZ» sagte sie gestern, es habe sich erst im Nachhinein herausgestellt, dass das unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen lediglich die Bundesregierung binde. «Ich könnte mir vorstellen, dass die konkreten Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Bundesländern damals etwas überschätzt wurden», sagte sie.

Graber sagt aber darauf hin, dass der Staatsvertrag den Kauf von CDs mit gestohlenen Bank-Daten für viele Jahre verhindere. Einige Monate, in welchen die Länder weitere Datenträger noch kaufen könnten, müssten in Kauf genommen werden. Graber hält es auch für möglich, dass die Zweideutigkeit, die dies überhaupt möglich machte, von Berlin gewollt war.

Kein neues Abkommen bei einem Nein

Im Fall eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren. «Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte sie gegenüber dem «Blick».

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer- Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» – trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Widmer-Schlumpf warnte gleichzeitig auch davor, die Debatte um die CDs überzubewerten: «Man weiss ja noch nicht offiziell, ob es diese CDs überhaupt gibt und – wenn ja – was deren Inhalt ist.» Einen Teil des Wirbels interpretiert die Bundesrätin als Drohkulisse. Diese sei darauf zurückzuführen, dass einzelne rot- grüne Politiker das Abkommen verhindern wollten.

SDA/mw

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